Hausbesitzer sollen mehr zahlen
Homburg · Geringere Zuschüsse für Sportplätze, weniger Geld für die Sanierung der Straßen, Abstriche bei Arbeiten an Grundschulen: Homburg muss sparen und eine Liste, an welchen Stellen dies getan werden kann, wurde erarbeitet. Über sie wird im Rahmen der Beratungen zum Haushalt fürs laufende Jahr am Donnerstag im Stadtrat gesprochen.
Als der Stadtrat im Dezember die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 410 Prozent mehrheitlich klar machte (siehe auch Infobox), da wurde betont, dass dies nicht allein stehen dürfe. Es müsse, so war in der Debatte zu hören, zusätzlich gespart werde. Nun steht in der nächsten Sitzung des Homburger Stadtrates am Donnerstag der Haushalt fürs laufende Jahr auf der Tagesordnung. Dieser Punkt gliedert sich auf in die Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm 2015 bis 2019 und den Erlass des Haushaltssanierungsplans 2016 bis 2019.
Üblicherweise wird der Haushalt des Folgejahres im Dezember des Vorjahres auf den Weg gebracht - das war allerdings diesmal immer wieder verschoben worden. Herausgegriffen wurde Ende 2015 lediglich die Steuererhöhung, die dann ab dem 1. Januar griff.
Nun soll durch eine weitere Steuererhöhung Geld in die Stadtkasse fließen: Findet das Vorhaben eine Mehrheit, dann wird es auch für Haus- und Grundstücksbesitzer teurer, denn der Hebesatz der Grundsteuer B soll von 380 auf 440 Prozent steigen - und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Nach beispielhaften Vergleichsrechnungen der Stadt müssten Hausbesitzer durchschnittlich mit etwa 40 Euro jährlich mehr rechnen. So steht es in den Unterlagen zur Ratssitzung. Üblicherweise werden die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer in der aktuellen Haushaltssatzung festgelegt. Ein Beschluss muss bis 30. Juni gefasst werden, dann gelte dieser ab Beginn des Jahres. Da die Haushaltssatzung 2016 eventuell nicht bis Ende Juni veröffentlicht werden könne wegen der dafür notwendigen Genehmigung der Kommunalaufsicht, werden die Steuersätze in einer Änderungssatzung gesondert beschlossen.
Neu ist das alles nicht, die Steuererhöhung soll nun jedoch früher kommen als vorgesehen: Ende September 2015 war Grundsätzliches bereits im Sanierungshaushalt für 2015 bis 2018 festgelegt worden. Für 2017 war darin eine Änderung der Grundsteuer vorgesehen, 2018 sollte der Gewerbesteuersatz dann weiter auf 425 steigen, hatte OB Rüdiger Schneidewind schon früher erläutert. Die Entscheidung, die vorgezogene Erhöhung der Grundsteuer vorzuschlagen, fiel wohl auch nach einer Besprechung beim Innenministerium über den Haushalt. Um die Defizitauflagen zu erfüllen, sei die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B bereits im Jahr 2016 als denkbar angeregt worden, heißt es in der Vorlage.
Neben den Steuererhöhungen wurde eine Liste erarbeitet mit Einsparmöglichkeiten in der laufenden Verwaltung. Alles zusammengerechnet liegt man hier bei knapp 1,2 Millionen Euro , die gespart müssen, um die Defizitvorgabe der Kommunalaufsicht zu erreichen, erläutert Kämmerer Ralf Weber. Abstriche machen will man etwa bei Sanierungsarbeiten in den Grundschulen Beeden und Langenäcker: 260 000 Euro könnten hier gestrichen werden, ursprünglich lag der Ansatz bei 680 000 Euro . Verringert werden sollen die Zuschüsse für Sportplätze von 230 000 auf 180 000 Euro . Auch beim Abriss des Hallenbades könnten sich laut Liste Einsparmöglichkeiten ergeben von 275 000 Euro , vorgesehen waren 615 000 Euro .
140 000 Euro sollen weniger in Straßenreparaturen investiert werden - 740 000 lautete der Ansatz, 50 000 Euro sollen bei der Erneuerung der Straßendecken wegfallen. Beim Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft will man mit 20 000 Euro weniger auskommen. Auch durch den Wegfall der Festa Italiana in diesem Jahr will die Stadt 40 000 Euro weniger ausgeben beim Punkt "Kosten für Keramik-, Landmarkt, Weihnachtsdorf, Leistungsschau 2016 und 2018". Die Planungskosten zur Sanierung der Stadtbücherei werden um 50 000 Euro reduziert.
Bevor das alles so kommen kann, muss jedoch zunächst einmal der Stadtrat am Donnerstag grünes Licht geben.
Überwachung im Baubetriebshof ist auch Thema im Stadtrat
Homburg . Der Homburger Stadtrat kommt am Donnerstag, 2. Juni, 17.30 Uhr, im großen Sitzungssaal im Rathaus, Am Forum, zusammen. Neben dem Haushalt für das Jahr 2016 geht es im öffentlichen Teil unter anderem auch um einen Antrag der Linken auf die Einrichtung einer gebundenen Ganztaggrundschule in Homburg und um Bauvorhaben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung steht dann die Überprüfung von Mitarbeitern des Baubetriebshofs durch eine Detektei auf der Tagesordnung. Den Auftrag dafür gab OB Rüdiger Schneidewind . Die Observation kostet die Stadt richtig Geld. Von mindestens 250 000 Euro ist die Rede, gar 300 000 Euro werden nicht ausgeschlossen.
Zum Thema:
Hintergrund Seit 1. Januar gilt in Homburg ein höherer Gewerbesteuerhebesatz von 410 Prozent, vorher lag er bei 388. Mit dem höheren Satz von 410 kehre man zu dem zurück, was bis 1999 bereits gegolten habe, hatte OB Rüdiger Schneidewind damals ausgeführt. Erst im Rahmen eines Steuersenkungsprogramms der Landesregierung habe man den Satz gesenkt. Der "gewogene Gewerbesteuersatz" für das Saarland für 2014, so etwas wie ein Durchschnittswert, liege bei 416 Prozent. Arbeite eine Stadt mit einem niedrigeren Satz, müsse sie zudem mit verminderten Schlüsselzuweisungen zurecht kommen. ust
