Defizit von 22 Millionen Euro

Homburg · Rund 6,1 Millionen Euro Miese: Damit hatte die Stadt Homburg ursprünglich für das Haushaltsjahr 2014 gerechnet. Doch die Gewerbesteuereinnahmen brachen ein und machen einen Nachtragshaushalt nötig. Bei dem steht unterm Strich ein wesentlich höherer Fehlbetrag, nämlich von rund 22,7 Millionen Euro.

Wenn die Summen in die Millionen gehen, dann fällt es den meisten schwer, das noch irgendwie greifen zu können. Eines versteht aber wohl jeder, wenn es um den Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 geht, den der Homburger Stadtrat heute auf dem Tisch liegen hat: Der Stadt fehlt Geld - und zwar wesentlich mehr als erwartet. Das Defizit in der laufenden Verwaltung erhöht sich von 6,1 Millionen Euro auf 22,7 Millionen Euro , das heißt, dass es sich fast schon vervierfacht. Den dicksten Brocken macht der Einbruch der Gewerbesteuer aus. Anstatt der erwarteten rund 36 Millionen Euro , kamen dadurch nur rund 20 Millionen Euro in die städtische Kasse: eine Lücke von stattlichen 16,4 Millionen Euro , nannte die Stadt Zahlen. Die restlichen knapp 200 000 Euro (genau 168 914) mehr an Aufwendungen seien ein Saldo aus einem Mehr an Abschreibungen und weniger an Abgaben, zum Beispiel an den Kreis. "Aufgrund der jetzt fehlenden Gewerbesteuereinnahmen von über 16 Millionen Euro müssen wir einen Nachtragshaushalt aufstellen", sagte Homburgs Kämmerer Ralf Weber. Und dieser Nachtragshaushalt "führt uns 2015 in den Sanierungsplan", fügte er hinzu. Das bedeute, ab 2015 müsse pro Jahr eine bestimmte Summe gespart werden, die sich für die folgenden Jahre jeweils addiere. Es handele sich nicht um einen Sanierungshaushalt, unterstrich er. Es gebe also in dem Sinn keinen Prüfer für jede Ausgabe über 5000 Euro . "Dennoch ist unser Gestaltungsspielraum deutlich geringer als in den vergangenen Jahren", machte er klar.

Für die Ratsmitglieder ist das aktuelle Loch in der Stadtkasse natürlich keine gute, aber auch keine überraschende Nachricht. Schließlich hatte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind bei seiner Amtseinführung schon klare Worte gefunden, dabei auch angekündigt, dass 2015 weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer erhöht werden sollen. Allerdings hatte er nicht ausgeschlossen, dass dies in den Folgejahren vielleicht doch noch vonnöten sei (wir berichteten).

Ein weiterer Grund, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 aufzustellen, ist die Aussicht auf Sonderkredite. Diese kann die Stadt dann genehmigt bekommen, wenn es sich um so genannte rentierliche Investitionen handelt - so erläutert es der Vorbericht zur Sitzung. Das war auch schon im Vorjahr zum Tragen gekommen. Kämmerer Weber erläuterte da den Hintergrund: "Unsere Investitionsmaßnahmen sind gesetzlich gedeckelt. Deswegen sind uns die Hände gebunden. Für diese rentierlichen Investitionen , deren Umsetzung wir natürlich in Saarbrücken nachweisen müssen, werden uns aber Sonderkredite gewährt." Im aktuellen Investitionshaushalt, hieß es in den Unterlagen weiter, beträgt der Sonderkreditbedarf für die rentierlichen Maßnahmen 345 969 Euro . Für sonstige zusätzliche Investitionen , insbesondere für die Freiwillige Ganztagsschule Langenäcker und für das Kunst- und Kulturzentrum im Rahmen des Stadtumbaus West an der Musikschule werden 317 002 Euro zusätzlich benötigt. Für den Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs für den Löschbezirk Mitte für voraussichtlich 320 500 Euro als Ersatz für ein Tanklöschfahrzeug, Baujahr 1988, wurde die Nachfinanzierung durch eine Verpflichtungsermächtigung, also letztlich ein Vorgriff auf spätere Haushaltsjahre, in Höhe von 55 500 Euro gesichert. 265 000 Euro waren bereits im Doppelhaushalt 2013/2014 veranschlagt.

Viele Zahlen also und dennoch wenig Geld zur Verfügung: Damit werden sich der neue Oberbürgermeister Schneidewind und die Ratsmitglieder heute wieder einmal beschäftigen müssen. Es ist für Schneidewind trotz der schlechten Finanz-Nachrichten übrigens ein besonderer Tag mit einer Premiere, denn: Er wird zum ersten Mal als Verwaltungschef eine Ratssitzung leiten.

Der Stadtrat Homburg kommt heute, Donnerstag, 9. Oktober, um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, Am Forum, zusammen.

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