Er ist zwar ein alter Hase in Sachen Verwaltung, doch gestern saß Rüdiger Schneidewind (SPD ) zum ersten Mal als Oberbürgermeister in der Mitte und leitete die Sitzung des Homburger Stadtrates im Rathaus. Er unterstrich, wie wichtig ihm Kommunikation sei und wünschte sich eine gute gemeinsame Zusammenarbeit zum "Wohl unserer Stadt". Nachdem er Christine Becker ihre Ernennungsurkunde als Beigeordnete überreicht hatte, ging es gleich in die Vollen, das bedeutet in die Diskussion um den Nachtragshaushalt 2014. Dabei steigt das Defizit in der laufenden Verwaltung von 6,1 auf 22,7 Millionen Euro . Grund seien ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen von über 16 Millionen Euro , so der OB. Steuerschätzungen würden von Bund und Ländern gemacht, davon gehe man aus. Man habe für den Doppelhaushalt 2013/14 auf Zahlen von 2012 zurückgreifen müssen. Das sei eine besondere "Kaffeesatzleserei". Bekanntlich bleibt es nicht beim Nachtragshaushalt, er wird 2015 in den Sanierungsplan führen.

Kritik kam von Georg Weisweiler (Allianz der Vernunft): Die zu erwartende Gewerbesteuer für das Jahr 2014 sei mit 36 Millionen Euro "maßlos überschätzt" worden. Er verstehe nicht, dass trotz sich abzeichnender Fehlbeträge die Verwaltung noch in der jüngeren Vergangenheit "völlig unnötige Ausgaben" veranlasst habe. Winfried Anslinger (Grüne) wies darauf hin, dass die Gewerbesteuer in den Jahren 2010 bis 2013 zwischen 13 und 27 Millionen Euro erbracht habe. Für das laufende Jahr sei sie "also zufällig 16 Millionen höher als im Durchschnitt der letzten Jahre" angesetzt worden. Barbara Spaniol (Linke) sprach von einem "harten Brocken", Christian Hau (AfD) schloss sich den Einwürfen von Anslinger und Weisweiler an. Gerhard Wagner (SPD ) berichtete von seinen Erfahrungen als Unternehmer: Wenn mittelständische Firmen positive Ergebnisse erzielten, dann "geben sie diese so spät ab, wie es geht. Wir wissen nicht, was kommt."

Axel Ulmcke (FWG) verwies darauf, dass man innerhalb der Parteien auf kommunaler, Bund- und Länder-Ebene offenbar nicht miteinander kommuniziere. Es würden Dinge beschlossen, die auf die Kommunen zurückfielen. Michael Forster (CDU ) unterstrich, dass eine Zustimmung zu so einem Haushalt in Zukunft einen harten Sparkurs erfordere. Der ist in der Tat gefragt, denn Kämmerer Ralf Weber informierte auf Anfrage über den Schuldenstand der Stadt: An Darlehensbeträgen fallen 60 Millionen Euro an, die Kassenkredite liegen demnach bei etwa 70 Millionen Euro , werden zum Jahresende 80 Millionen Euro betragen. Die 60 Millionen Euro seien so etwas wie die Hypothek aufs Haus, mit 80 Millionen Euro sei das Konto überzogen, machte OB Schneidewind deutlich. Es waren am Ende die Linken, die Grünen, die Allianz der Vernunft und die AfD, die sich bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt enthielten. Von den anderen Fraktionen wurde er abgenickt. < Weiterer Bericht folgt