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Grünen fordern Rücktritt von OB





Homburg
Grünen fordern Rücktritt von OB
red,  22. April 2017, 02:00 Uhr
Piazolo: Konsequenzen nach staatsanwaltlichen Ermittlungen

„Zeigte der Oberbürgermeister Schneidewind Rückgrat und Verantwortung für unsere Stadt, dann ließe er das Amt mit sofortiger Wirkung ruhen. Spätestens mit den Hausdurchsuchungen vor Ostern durch die Staatsanwaltschaft war dieser Zeitpunkt gekommen“, so Marc Piazolo, Vorsitzender der Günen, in einer Mitteilung am Freitag. Der Oberbürgermeister verstoße nicht nur gegen beamtenrechtliche Vorschriften, sondern er füge der Stadt einen beträchtlichen finanziellen Schaden zu. Piazolo: „Spätestens nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft ist der Stadtrat – als Kontrollorgan – aufgefordert, vom Oberbürgermeister endlich Konsequenzen einzufordern. Alles andere kommt einem Armutszeugnis gleich.“ Wie die Staatsanwaltschaft zudem mitteilte, habe der OB seine Mitarbeiter in der Verwaltung über die Voraussetzungen einer längerfristigen Überwachung befragt. Demnach seien Überwachungen ohne konkreten Verdacht nicht zulässig. Dennoch habe der OB, auch nachdem klar war, dass man im vierwöchigen Überwachungszeitraum nichts gefunden habe, die Mittel für die weitere Überwachung und den weiteren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bauhofmitarbeiter freigegeben. „Warum nimmt der OB den Rat seiner Mitarbeiter eigentlich nicht an?“, so Yvette Stoppiera-Wiebelt.




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