„Schneidewind kann nicht OB“
Homburg · Kritik am Verwaltungschef durch Georg Weisweiler von der Allianz der Vernunft
Georg Weisweiler, Fraktionssprecher der Allianz der Vernunft im Homburger Stadtrat, machte beim Jahresauftakt seiner Partei am Donnerstagabend keinen Hehl aus seiner Meinung über Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD). Weisweiler sprach dem Verwaltungschef mehrfach schlicht die Eignung für sein Amt ab. "Schneidewind kann nicht OB." Fest machte Weisweiler dies auch an den Vorgängen rund um die Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes.
"Da hat ein Oberbürgermeister am Stadtrat vorbei deutlich mehr als 300 000 Euro ausgegeben - mit einem in der Ermittlungssache sehr mageren Ergebnis." Diese "Affäre Schneidewind" habe aber in ihrer politischen Auswirkung für die Stadt nach außen, aber auch intern, verheerende Folgen. Weisweiler machte auch deutlich, dass er nun von der Kommunalaufsicht in dieser Sache eine zügige Entscheidung erwarte. Weisweiler grundsätzlich: "Der OB hat durch sein Tun gezeigt, dass er den Anforderungen, die das Amt eines Oberbürgermeisters einer Kreis- und Universitätsstadt mit bedeutender Industrie mit sich bringt, nicht gewachsen ist."
In der Folge nannte der Allianz-Politiker noch weitere Kritikpunkte, so die aus Sicht von Weisweiler mangelhafte Vorbereitung des OBs bei der Haushaltsklausurtagung vor einigen Wochen. Und auch bei der Innenstadtentwicklung, mit den Themen Enklerplatz und Vauban-Carree, sowie bei der Vergabe von städtischen Aufträgen stellte Weisweiler dem Verwaltungschef nicht nur kein gutes Zeugnis aus - vielmehr forderte er weitere Konsequenzen. Wörtlich an Schneidewind adressiert: "Legen Sie ihr Amt nieder, spätestens dann, wenn die Kommunalaufsicht im Rahmen des Disziplinarverfahrens die Rechtswidrigkeit Ihres Handelns festgestellt hat."
Auch Weisweilers Co-Fraktionssprecherin Marianne Bullacher sparte nicht mit Kritik am Verwaltungschef und dessen Amtsführung. Ihre Themen: mangelhafte Stadtentwicklung, aus ihrer Sicht leere Wahlversprechen von Schneidewind - so zur von ihr als kaum sinnvoll eingeschätzten Wiedereröffnung der Jägersburger Grundschule -, die Ansiedlungspolitik auf dem Industriegebiet Zunderbaum, der umstrittene Vertragsabschluss mit den Homburger Stadtwerken für Lieferungen von Gas an die Stadt und die Undurchsichtigkeit von Mietpreiszahlungen beim Anmieten von Wohnraum für Flüchtlinge.
Hier kritisierte Bullacher ausdrücklich, dass die Stadt nicht wirklich bereit gewesen sei, offenzulegen, wo welche Immobilien und Wohnungen zu welchen Preise gemietet worden seien. Dem gegenüber stehe aber ein Stadtratsbeschluss, der festgeschrieben habe, dass sich die Stadtverwaltung an die Vorgaben des Innenministeriums zur Gestaltung der Mietpreise zu halten habe.
Die von der Verwaltung vorgelegten Verträge hätten aber keine Überprüfung möglich gemacht, alle wesentlichen Daten seien anonymisiert worden. So habe man nicht feststellen können, ob der Mietpreis richtig bemessen worden sei. Eine eigene Recherche, so Bullacher, habe sie feststellen lassen, dass in einigen massiven Fällen die vereinbarten Mietpreise "den Beschluss des Rates nicht widerspiegeln.
