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Oberbürgermeister kündigt Großprojekt an – CDU-Kritik an Sparwillen im Rathaus





Homburg
Was passiert auf dem Schlossberg?
Oberbürgermeister kündigt Großprojekt an – CDU-Kritik an Sparwillen im Rathaus

10. Januar 2017, 02:00 Uhr
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Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (linkes Foto, rechts) sowie Fraktionssprecher Gerhard Wagner und Landtagsabgeordnete Elke Eder-Hippler (beide im Hintergrund begrüßten die Gäste des Neujahrsempfangs der SPD per Handschlag. Foto rechts: Finanziminister Stephan Toscani, Landtagskandidat Markus Uhl und Ratsfraktionssprecher Michael Forster (von links) im Gespräch beim Neujahrsempfang der CDU. Fotos: Thorsten Wolf

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Beim Neujahrsempfang der SPD überraschte Oberbürgermeister Schneidewind mit dem Vorschlag, die Grundschulen in die Trägerschaft des Kreises überstellen zu wollen. CDU-Vorsitzender Michael Forster mahnte die Stadtspitze, das Thema Sparen ernster zu nehmen.

Bei den Neujahrsempfängen der beiden großen Parteien von SPD und CDU in Homburg vom Wochenende war die Überwachungsaffäre rund um den Baubetriebshof das beherrschende Thema (wir berichteten). Aber die Redner gingen auch auf die Homburger Stadtpolitik ein. Und hier fehlte mit Blick auf den städtischen Haushalt, der erst auf den letzten Drücker Ende November genehmigt wurde, das Thema Sparen nicht. So wiederholte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind am Freitagabend beim Empfang der SPD noch einmal, dass es Stadtspitze und Stadtrat schwer gefallen sei, die Gewerbesteuer für 2017 erneut zu erhöhen. Dies sei notwendig, um die Infrastruktur im Stadtgebiet aufrecht zu halten. Er forderte diesbezüglich größere finanzielle Unterstützung von Bund und Land ein und bedankte sich ausdrücklich bei der CDU, die im Rat eine Haushalts-Strukturkommission auf den Weg gebracht hatte. „Wenn wir im Stadtrat gemeinsam Vorschläge erarbeiten und Streichungen vornehmen, da wird es uns leichter fallen, dies der Bevölkerung gegenüber zu vertreten“, meinte der OB.

In der Verwaltung wolle er weiterhin Personal einsparen. Es werde nicht gleich jede freie Stelle eingespart, aber jede zweite oder dritte, „wir werden deutlich an der Sparschraube drehen“. Zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ sagte Schneidewind: „Als Kreis- und Universitätsstadt hat es Homburg nicht ganz einfach. Wir können viel leisten, was kleinere Kommunen nicht können. Die Kleinen haben Angst, dass wir sie erdrücken.“ Er dankte in diesem Zusammenhang Landrat Theophil Gallo (SPD) für die gute Zusammenarbeit, zum Beispiel beim Gebäudemanagement. Leichtes Raunen ging durch den Saalbau, als der OB vorschlug darüber nachzudenken, auch die Grundschulen in die Trägerschaft des Saarpfalz-Kreises geben zu wollen. Der Kreis ist bekanntlich bereits für die weiterführenden Schulen zuständig. Die Grundschulen stellten für die Stadt einen Kraftakt dar, die Kompetenzen wären bei einer Verlagerung dann einseitig beim Kreis, der dadurch gestärkt würde.

Während Schneidewind bei den geplanten Geschäftsansiedlung auf dem Enklerplatz und dem Vauban-Carree keine Neuigkeiten zu verkünden hatte („Wir sind weiterhin mit den Investoren in engen Gespräche“), stellte der Verwaltungschef seine „Idee für Homburg“ vor, heißt: Der Bereich von der Altstadt bis hinauf zum Schlossberg soll mit Fördermitteln aufgewertet werden. Dies sei für den Tourismus wichtig und würde auch der Innenstadt nutzen. Was genau er auf dem Schlossberg vorhat, sagte Schneidewind nicht. Allerdings hätten alle Ratsfraktionen dem Projekt zugestimmt. Applaus erhielt der OB an dieser Stelle nicht.

Auch CDU-Vorsitzender Michael Forster ging beim Empfang seiner Partei tags drauf im Hotel Stadt Homburg auf die Gewerbesteuer-Erhöhung ein. „Wir haben zugestimmt, nicht weil wir das toll finden, sondern weil wir unserer Verantwortung gerecht werden.“ Zusätzliche Einsparungen im Haushalt von geforderten 2,8 Millionen Euro seien ohne diese Steuererhöhung nicht möglich – „wir wären handlungsunfähig“. Er verwies aber darauf, dass die CDU nur zugestimmt habe, nachdem eine Haushalts-Strukturkommission gleichzeitig installiert worden sei. „Wenn wir den Gewerbetreibenden höhere Kosten zumuten, müssen wir auch in der Verwaltung mehr sparen.“ Dieses Thema sei, so Forster, im Rathaus anscheinend noch nicht so recht angekommen. Die Frage sei: Was könne die Stadt in Zukunft noch leisten, und was könne sie sich selbst noch leisten.“ Zurzeit werde eine große Chance verspielt, sich zukunftsfähig aufzustellen. Die „Hängepartie“ des vergangenen Jahres, als der Haushalt erst im November genehmigt worden sei, müsse 2017 vermieden werden. Forster stellte in seiner Rede auch ein „Defizit beim Verwaltungsvollzug“ fest. Er nannte das Beispiel Sportzentrum Erbach. Da liege seit 2012/13 eine Machbarkeitsstudie vor, das Thema habe man bei der städtischen Tochter Parkhaus- und Stadtbusgesellschaft (HPS) eingestellt. „Mit der Sanierung sollte längst begonnen werden, vier Jahre später sind wir immer noch beim alten Stand“, kritisierte Forster. Das Thema Schlossberg stand beim CDU-Chef – jedenfalls am Samstag – nicht auf der Agenda.

Meinung:

Fakten endlich auf den Tisch

Von SZ-Redakteur Peter Neuheisel

Das Thema Sparen ist allgegenwärtig in Homburg. Dennoch kündigte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) beim Neujahrsempfang bereits zum zweiten Mal an, dass die Stadt auf dem Schlossberg Großes plane. Details nannte er zwar wieder nicht, allerdings verweist er schon auf Fördergelder aus Saarbrücken. Und auch die Stadtratsfraktionen würden das Vorhaben, das die gesamte Innenstadt voranbringe, unterstützen. Klar ist wohl, dass sich die Planungen auf mehrere Jahre erstrecken sollen und Millionen kosten werden. Die Sache scheint also schon weit fortgeschritten, und da fragt man sich, wieso die Öffentlichkeit nur bruchstückhaft davon erfährt. Das Thema wurde bislang nur einmal – in nichtöffentlicher Ausschusssitzung – behandelt, es wissen also nur wenige davon. Einen Beschluss gab es schon gar nicht.

Es kann ja sein, dass das Vorhaben wegweisend für Homburg sein kann. Aber dann müssen endlich Fakten auf den Tisch – und zwar in einer öffentlicher Sitzung des Stadtrates und nicht in irgendeinem Hinterzimmer. Eine öffentliche Diskussion muss folgen. Denn in Zeiten des Sparens und permanenter Steuererhöhungen muss es schon gute Gründe geben, ein solch teures Tourismusprojekt, also einen so genannten „weichen Standortfaktor“, auf den Weg zu bringen. Vielleicht scheut man ja bei dem Thema deshalb die Öffentlichkeit.


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