Homburger OB Schneidewind legt Einspruch gegen Bußgeld ein

Homburg · Der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) hat - wie bereits angekündigt - Einspruch gegen das Bußgeldverfahren des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saar eingelegt. Das bestätigte die Stadt gestern auf Nachfrage. Die Datenschützer werfen dem Verwaltungschef in der Bauhof-Affäre einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vor und haben ihm deshalb den Bußgeldbescheid zugestellt. Wie hoch dieser ist, wurde nicht mitgeteilt. Damit reagierte die Behörde auf die Überwachung mehrerer Mitarbeiter des Baubetriebshofs durch eine Detektei Ende 2015. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, ruht das zweite Verfahren der Kommunalaufsicht. Diese hatte wegen der Bespitzelung und der Kosten von mehr als 300 000 Euro ein Disziplinarverfahren gegen den OB eingeleitet.

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