Weiter kein Termin für Sondersitzung

Homburg · In der Überwachungsaffäre rund um den Homburger Baubetriebshof kommen auf OB Rüdiger Schneidewind zwei Verfahren von zwei Landesbehörden zu. Das hatte mehrere Fraktionen dazu veranlasst, für weitere Informationen eine Sondersitzung des Stadtrates zu beantragen. Ein Termin dafür stehe weiter noch nicht fest, teilte Stadt-Pressesprecher Jürgen Kruthoff am Freitag mit. Beide Behörden, das Datenschutzzentrum und die Kommunalaufsicht, seien angeschrieben worden, ob sie jemanden in eine mögliche Sitzung schicken würden. Falls das nicht der Fall sei, dann wolle man die Antragsteller fragen, ob sie überhaupt noch an der Sitzung festhielten. Aktuell liege die Antwort des Datenschutzzentrums vor, das niemanden in eine Sitzung nach Homburg schicken werde. Die Reaktion der Kommunalaufsicht stehe noch aus. Beide Behörden hätten im Landtag in einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung Auskunft erteilt. Dem Landtag seien sie auskunftspflichtig, "uns nicht", erläuterte Kruthoff.

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