Grüne rufen Kommunalaufsicht an
Homburg · Schelte für OB Schneidewind und für die großen Parteien gab es von dem Grünen-Vorsitzender Marc Piazolo beim Neujahrsempfang. Unter anderem Stein des Anstoßes: die Auftragsvergabe für Erdgaslieferungen zur Beheizung der städtischen Gebäude an die Stadtwerke – ohne vorherige öffentliche Ausschreibung.
"Das Fehlverhalten erst dann einzugestehen, als die Kommunalaufsicht Disziplinarmaßnahmen ankündigte, zeugt nicht von Einsicht. Gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 1500 Euro Einspruch einzulegen und damit das Verfahren in die Länge zu ziehen, zeugt auch nicht von Einsicht." Marc Piazolo, der Stadtverbandsvorsitzende der Homburger Grünen, ließ beim Neujahrsempfang seiner Partei am Donnerstagabend in Sachen Überwachung von Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofs durch Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind an diesem kaum ein gutes Haar.
Doch auch die großen Parteien SPD und CDU kamen nicht gut weg. Stellvertretend direkt an die Gäste Michael Forster (CDU ) und Astrid Bonaventura (SPD ) gewandt, stellte Piazolo die Frage: "Wie lange halten Sie eigentlich Herrn Schneidewind noch die Stange?" Man könne als Entscheidungsträger Fehler machen, so Piazolo, "das passiert. Doch Größe zeigt sich dann, wenn man diese Fehler einsieht und schnell Konsequenzen zieht. Wie könnte das in diesem Fall aussehen? Nur als Denkanstoß: Ich würde sofort das Bußgeld umstandslos bezahlen. Man sollte sich überlegen, wie man selbst einen Ausgleich für den entstandenen, finanziellen Schaden anbietet. Das Amt ruhen zu lassen ist beamtenrechtlich ein bisschen schwierig. Aber sich freiwillig beurlauben zu lassen - das geht sehr gut. Und zwar so lange, bis das Landesverwaltungsamt entschieden hat. Und dann muss man neu entscheiden, ob der OB weitermachen kann oder zurücktritt." Piazolo, neben den Stadtrats-Fraktionssprechern Yvette Stoppiera-Wiebelt und Winfried Anslinger Redner des Abends, griff ein weiteres Thema auf: die Erdgaslieferungen an die Stadt. Dabei bezog er sich auf ein öffentliches Protokoll einer Sitzung des Vergabeausschusses aus dem vergangenen Jahr.
Die Stadt Homburg besitze rund 40 Gebäude , die mit Erdgas geheizt würden, die Kosten dafür beliefen sich, so Piazolo, auf rund 320 000 Euro. "Im ständigen Vergabeausschuss, im öffentlichen Teil, äußerte sich der OB wie folgt. Und jetzt zitiere ich: Eine öffentliche Ausschreibung sei die einzige Möglichkeit, die Vergaberichtlinien einzuhalten. Werde der Auftrag direkt an die Homburger Stadtwerke vergeben, begehe man einen Verstoß gegen Vergaberichtlinien." In besagter Sitzung habe der OB, so Piazolo, aber auch klar gemacht, dass bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht sicher sei, dass die Stadtwerke auch den Zuschlag bekämen. In der Folge sei die Entscheidung dann in den nicht-öffentlichen Teil verschoben worden - laut Piazolo deswegen, weil CDU , SPD und OB es als "schlecht" bezeichnet hätten, wenn die Homburger Stadtwerke den Zuschlag nicht erhielten. Eine Ausschreibung, so Piazolos Behauptung, habe es in der Folge nicht gegeben. "Eine öffentliche Ausschreibung für Erdgaslieferungen nach dem 1. Oktober 2016 sucht man vergeblich." Diesen Vorgang und die Rolle von Stadtratsmitgliedern als Aufsichtsräte bei den Stadtwerken will Piazolo nun zur Prüfung der Kommunalaufsicht vorlegen.
