Lobesworte für Günter Becker
Niederwürzbach · „Er wird mir fehlen“, meinte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede beim Neujahrsempfang der Niederwürzbacher CDU. Er ist Günter Becker, der dem neuen Landtag nicht wieder angehören wird. Für ihn gab's viel Lob von der CDU-Landesvorsitzenden.
Großer Bahnhof für die Ministerpräsidentin: Das DRK-Heim in Niederwürzbach platzte am Sonntag fast aus den Nähten beim Neujahrsempfang der Würzbacher Christdemokraten. Und sozusagen als letztes Bonbon hatte der aus dem Landtag scheidende Abgeordnete Günter Becker seinen Parteifreunden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Gastrednerin für den Neujahrsempfang vermittelt. "Und es ist für mich ein ganz besonderer Neujahrsempfang, weil es der letzte mit dem Abgeordneten Günter Becker ist", so Annegret Kramp-Karrenbauer . Günter Becker wird für den neuen Landtag nicht mehr kandidieren. "Er wird mir fehlen", stellte die Ministerpräsidentin fest.
In der Fraktion sei Günter Becker bei den Sitzungen immer ihr unmittelbarer Sitznachbar gewesen. Und er habe ihr bei den montäglichen Sitzungen immer "seine Sicht der Dinge" vermittelt. Man sei nicht immer einer Meinung gewesen, aber sie schätze an Günter Becker seine Geradlinigkeit. "Ich kann mir einen Start in die Woche ohne Günter Becker im Moment noch gar nicht vorstellen", resümierte die Landeschefin der CDU . Wer auch immer in Zukunft an ihrer Seite sitze: "So e Scheener kommt nemmee nooh", stellte Becker dann fest.
Stets an ihrer Seite
Die Ministerpräsidentin betonte die gute Zusammenarbeit mit Günter Becker , der immer deutlich gesagt habe, was er auch denke. "Und er hat immer gewusst, was die Leute so umtreibt", sah sie Günter Becker immer sozusagen mit dem Ohr am Volk. Aber mit der Blieskastelerin Jutta Schmitt-Lang ziehe dann ja wahrscheinlich eine neue Abgeordnete aus der Region in den neuen Landtag ein.
Die Ministerpräsidentin trat in ihrer Niederwürzbacher Rede quasi auch für den Fortbestand der großen Koalition ein. Insofern gab es keine großen Angriffe gegen den politischen Gegner. Man stehe für Redlichkeit bei den Versprechungen. Und so rechnete sie auch den Gästen vor, dass eine Beitragsfreiheit bei den Kitas zwar überaus wünschenswert sei, aber man müsse auch erklären, wie man das finanzieren wolle.
Spitzen gab es eher gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble . Bei den Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich habe man zuerst die Länder auf Linie bringen müssen, "und dann gab es noch so Kleinigkeiten zu knacken wie Wolfgang Schäuble ". Oder: "Wer mit Schäuble verhandelt, muss bis am Schluss warten, dass auch alles in trockenen Tüchern ist." Jedenfalls versprach sie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener , dass im Gegensatz zum letzten Länder-Finanzausgleich, damals "unter dem Ministerpräsidenten mit dem Anfangsbuchstaben L", nun auch ein Teil des Geldes an die Kommunen fließen werde: "Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Und dem Bürger ist es egal, ob die Schlaglöcher in kommunalen Straßen oder in Landesstraßen sind."
Thema Inklusion
Die Ministerpräsidentin bezog auch Stellung zum Thema Inklusion. Sie erteilte der Abschaffung der Förderschulen eine klare Absage: "Wir würden uns an den Kindern mit Behinderung versündigen". Auch bei der Schaffung von Ganztagsschulen solle der Elternwille Vorrang haben: "Wer keine Ganztagsschule für sein Kind möchte, soll auch aus einem anderen Angebot auswählen können", so die Landeschefin der Christdemokraten.
