SPD Blieskastel will Ratssitzung
Blieskastel · Die SPD-Fraktion im Blieskasteler Stadtrat teilt in einer Pressemitteilung mit, dass Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener ihrer Ansicht nach erneut Zweifel an ihrer Neutralität im Amt aufkommen ließe. "Das Vorgehen der Bürgermeisterin hat uns schon sehr verwundert", so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Guido Freidinger. Aus einer Pressemitteilung sei zu erfahren gewesen, dass beim Land 20 Millionen Euro an bisher nicht abgerufenen Bedarfszuweisungen für die Sanierung von Straßen nun an die Kommunen verteilt werden sollen. Daraufhin habe die SPD-Fraktion, damit auch Blieskastel in den Genuss dieser so dringend benötigten Mittel gelangt, folgenden Beschlussvorschlag für die Stadtratsitzung am 9. März beantragt. Die Stadt Blieskastel ruft die im Rahmen des Straßenförderprogrammes bereitstehenden Landesmittel ab und schafft im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2017/18 die Voraussetzung für deren frist- und sachgerechte Verausgabung.
Die Verwaltung sei aufgefordert worden, gemeinsam mit Vertretern des entsprechenden Ausschusses oder den betreffenden Ortsvorstehern mittels Ortsbegehungen auf der Grundlage objektiver Kriterien, also Zustand, Nutzerfrequenz, besondere Funktion, eine Prioritätenliste zur Sanierung und Erneuerung der städtischen Straßen zu erarbeiten. Diese Prioritätenliste sei dem Stadtrat rechtzeitig vor Baubeginn zur Entscheidung vorzulegen.
Die SPD-Fraktion möchte, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, mit ihrem Antrag sicherstellen, dass die Mittel abgerufen und sachlichen Erwägungen eingesetzt werden. Freidinger: "Die Bürgermeisterin sagte jedoch eigenmächtig, ohne Rückfrage bei den Fraktionen, diese turnusmäßig geplante Sitzung am 3. März kurzfristig ab."
Da die SPD-Fraktion die Beratung der haushaltsrelevanten Anträge noch vor der für die nächste Sitzung im Mai geplanten Haushaltsbeschlussfassung behandelt wissen möchte, "beantragen wir eine neue Sitzung".
Freidinger kritisiert: "Die Bürgermeisterin sieht sich außer Stande, innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgeschriebenen 14-Tage-Frist, eine Sitzung einzuberufen; stattdessen erscheinen noch vor der Stadtratsberatung - großflächig, gleichzeitig und fast gleich lautend von Bürgermeisterin und Koalitionsfraktionen CDU und Grünen -Ankündigungen beabsichtigter Straßenbaumaßnahmen. Bleibt nur zu hoffen, dass bald Taten folgen."
