Stadtrat kämpft für Terex-Werk
Blieskastel · Der Stadtrat Blieskastel hat eine Resolution zum Erhalt der Terex-Arbeitsplätze in Bierbach verabschiedet. Falls der Standort nicht erhalten werden kann, wird die Geschäftsleitung aufgefordert, für alternative Jobangebote zu sorgen.
Die beabsichtigte Schließung der Terex Cranes Germany am Standort Bierbach (und auch Zweibrücken) hat die Mitglieder des Blieskasteler Stadtrates "tief getroffen". Der Stadtrat verabschiedete in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Donnerstagabend eine Resolution zum Erhalt der Terex-Arbeitsplätze in Bierbach an der Blies. Die Koalition von CDU und Grünen hatte die Resolution verfasst, Georg Wilhelm, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, begründete den "Alleingang" der Koalition mit der befristeten Zeit. Er stellte indes heraus, dass diese Resolution selbstverständlich die "gemeinsame Resolution des Stadtrates" sein werde, und dass niemand versuchen wolle, politisches Kapital aus dieser Resolution zu schlagen. Dies wurde von Marius Hittinger (SPD ) ausdrücklich begrüßt.
Und in seltener Einigkeit wurde die Resolution dann auch einstimmig verabschiedet. Der Kern der Resolution: Man ist erschüttert über den möglichen Verlust von 300 Arbeitsplätzen in Bierbach, noch dazu kurz vor Weihnachten. Nun sei die Geschäftsführung von Terex gefordert: Schließlich habe der Stadtrat in den vergangenen Jahren das Unternehmen bei allen Anliegen rund um den Standort Bierbach unterstützt, um dessen Entwicklung zu fördern.
Die Geschäftsleitung von Terex Cranes wird aufgefordert, den Erhalt des Standortes Bierbach und der damit verbundenen Arbeitsplätze nochmals "grundlegend neu und intensiv zu prüfen". Sollte der Standort Bierbach dennoch nicht erhalten werden, wird die Geschäftsleitung aufgefordert, "für alternative Jobangebote am Standort Zweibrücken zu sorgen". Weiterhin wird für diesen Fall die Terex-Geschäftsleitung aufgefordert, das Werksgelände Bierbach kurzfristig für eine Neuansiedlung zu vermarkten. Ziel soll es dabei sein, eine "mindestens ebenso große Anzahl an neuen Arbeitsplätzen sicherzustellen", heißt es in der Resolution. Dabei werde der Stadtrat die Entwicklung des Standortes Bierbach wie in der Vergangenheit "positiv und konstruktiv begleiten". Dies etwa in Fragen des Planungsrechts, des Baurechts sowie in der Abstimmung mit Fachbehörden. Die Stadtverwaltung wird in der Resolution beauftragt, den Dialog mit Terex fortzusetzen, um auf einen Erhalt der Arbeitsplätze hinzuwirken.
Zudem sollte "eine erfolgreiche Vermarktung mit der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen durch Gespräche mit den Wirtschaftsförderungsgesellschaften von Kreis und Land sowie potenziellen Investoren" von der Verwaltung unterstützt werden. Alle Fraktionen brachten ihre Solidarität mit den Beschäftigten zum Ausdruck. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lukas Paltz, forderte zudem die Behörden zur Prüfung auf, ob Terex "in irgendeiner Form von der Wirtschaftsförderung des Landes profitiert hat und an welche Bedingungen diese Förderungen geknüpft waren". Lukas Paltz weiter: "Wenn die Terex die Bedingungen für diese Subventionen nicht eingehalten hat, sollten die Gelder dementsprechend zurückgezahlt werden".
Antonio Reda (Die Linke ) machte darauf aufmerksam, dass nicht nur die Arbeiter direkt von den Entlassungen betroffen sind, sondern besonders deren Familien und auch die ortsansässigen Geschäfte.
