„Lebacher Erklärung“ liegt aus
Blieskastel · Per Unterschrift ein klares Nein zu Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus dokumentieren können die Blieskasteler Bürger. Die „Lebacher Erklärung“ liegt bis 6. November dafür in der Tourist-Info im Haus des Bürgers aus.
Nachdem fast alle Blieskasteler Stadtratsmitglieder und Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener die "Lebacher Erklärung" unterzeichnet haben, können auch die Blieskasteler Bürgerinnen und Bürger die Erklärung unterschreiben und damit ihr klares Nein zu Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus dokumentieren. Die "Lebacher Erklärung" liegt noch bis zum kommenden Freitag, 6. November, zur Unterzeichnung bei der der Tourist-Info im Haus des Bürgers aus (siehe ,,Auf einen Blick''). Wie berichtet, hatten in der jüngsten Stadtratssitzung alle Blieskasteler Ratsmitglieder von CDU , Grünen, SPD und Linken die "Lebacher Erklärung" unterzeichnet. Lediglich AfD-Ratsmitglied Olaf Vieweg - sein Parteikollege Steffen Koster war bei der Ratssitzung nicht anwesend - hatte seine Unterschrift verweigert. Vieweg hatte unter anderem erklärt, dass die "Lebacher Erklärung" vom März dieses Jahres angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme "nichts mehr mit der aktuellen Situation zu tun hat".
Unter dem Motto "Zusammenhalt und Miteinander" hatte Sozialministerin Monika Bachmann (CDU ) Anfang März beim ersten Integrationsgipfel in Lebach gemeinsam mit Vertretern von Kirchen, Religionsgemeinschaften, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen eine "Lebacher Erklärung" als Grundlage für die Integrationspolitik im Saarland unterzeichnet. Dieses Dokument enthält unter anderem ein klares "Nein" zu Gewalt und Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und zu allen Kräften, die die Verfassung oder die gesetzlich garantierten Rechte negieren oder in Frage stellen. Sie fordert Respekt und Anerkennung für alle Menschen und versteht die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden als eine humanitäre Verpflichtung.
Humanitäre Verpflichtung
Der Blieskasteler Stadtrat hatte die Bürgermeisterin in der jüngsten Sitzung auch ermächtigt, geeignete Häuser und Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzukaufen. Hier hatte die SPD Bedenken, diese Vollmacht unbegrenzt auszustellen, und so einigte man sich auf eine Laufzeit bis zur ersten Ratssitzung im neuen Jahr. Die Koalitionäre aus CDU und Grünen im Stadtrat hatten erklärt, dass man der Bürgermeisterin eine Generalvollmacht zum Erwerb von Wohnraum für Flüchtlinge erteilen wolle. "Angesichts der großen Herausforderungen und der großen Zahl an Flüchtlingen benötigen wir schnelles und pragmatisches Handeln", erklärten die Fraktionschefs von CDU und Grünen, Holger Schmitt und Lukas Paltz. Innerhalb enger Grenzen solle die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt und dem Gutachterausschuss des Saarpfalz-Kreises Wohnraum ankaufen und für Flüchtlinge bereithalten.
Gerade die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge biete eine sehr gute Voraussetzung zur Integration. "Wir hoffen, dass in den kommenden Wochen noch ausreichend Wohnraum für die große Zahl an Flüchtlingen gefunden werden kann", so Holger Schmitt und Lukas Paltz.
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Auf einen BlickIn Blieskastel sind derzeit 209 Flüchtlinge in 44 Wohnungen untergebracht. Im Laufe der Woche werden voraussichtlich weitere elf Menschen erwartet. Wie die Stadtverwaltung gestern weiter mitteilte, bittet sie Wohnungs- und Hausbesitzer, ungenutzten Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen gegen Mietentgelt zur Verfügung zu stellen. Mieter und Ansprechpartner sei immer die Stadtverwaltung, nicht die Flüchtlingsfamilie. Wer Wohnfläche anbieten möchte, kann sich unter Tel. (0 68 42) 926 11 14 oder (0 68 42) 926 11 15 im Rathaus Blieskastel melden. Die "Lebacher Erklärung" liegt noch bis zum Freitag, 6. November, zur Unterzeichnung bei der der Tourist-Info im Haus des Bürgers, Luitpoldplatz 5, Zimmer 304, aus. Öffnungszeiten sind montags und dienstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 12 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr. ert
