Umzug ins Rathaus erst Ende 2019
Bexbach · Der Stadtrat Bexbach stimmte für einen erheblich späteren Umzug des Bürgerbüros als geplant. Kritik kam aber von Seiten der CDU.
Eigentlich sollte die Bexbacher Stadtverwaltung im Auftrag des Stadtrates dafür sorgen, dass das Bürgerbüro mit Ende des Jahres 2017 im Rathaus I zu finden ist. Die Aufgabe des Standortes am Aloys-Nesseler-Platz wurde entsprechend terminlich festgelegt, im Oktober 2016 beschlossen. Nun kommt es allerdings zumindest zeitlich anders, erst für Ende 2019 ist nun der Umzug festgesetzt. Grund für diesen Aufschub ist erneut ein Stadtratsbeschluss, getroffen mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme am vergangenen Mittwochabend.
Zum Hintergrund: Um auf Sicht Kosten einzusparen, hatte der Stadtrat beschlossen, das Bürgerbüro am Aloys-Nesseler-Platz aufzugeben, um so dort Mietkosten zu sparen. Stattdessen sollten durch Umbau und hausinterne, räumliche Umstrukturierung für das Bürgerbüro Platz im Rathaus I geschaffen werden.
Nach dem einstimmigen Beschluss des Rates, der in dieser Angelegenheit auch die treibende Kraft war, hatte sich die Verwaltung in den zurückliegenden Wochen daran gemacht, diesen Umzug hinsichtlich seiner finanziellen und strukturellen Auswirkung zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung brachte Bürgermeister Thomas Leis dazu, den Rat um einen Aufschub zu bitten. Zwar sei ein Umzug in der vom Rat vorgegebenen Frist möglich, doch bringe der für die Verwaltung einige Probleme mit sich.
Zum einen koste die Maßnahme rund 150 000 Euro, zum anderen böte ein neues Bürgerbüro im Rathaus I aufgrund räumlicher Enge nicht mehr die Möglichkeit, dort Briefwahlen durchzuführen.
Und: Insgesamt bedeute der Umzug vom Alyos-Nesseler-Platz ins Rathaus I zahlreiche weitere verwaltungsinterne Veränderungen - bis hin zum Umzug anderer Verwaltungsbereiche ins Rathaus II in Oberbexbach.
Zusätzlich verschärfe der geplante Umbau der Rathausstraße die räumliche Situation im Umfeld des Rathauses I. Dies bedeute für Bexbacher, die die Dienste eines Bürgerbüros im Rathaus I in Anspruch nehmen müssten, in der Zeit der Baumaßnahme deutliche Einschränkungen. Aus all diesen Gründen bat Leis eigentlich um einen Aufschub des Umzugs bis Ende 2020.
Horst Hornberger von der SPD zeigte durchaus Verständnis für die Bedenken der Stadtverwaltung. Die von der Verwaltung genannten Gründe "veranlassen uns, einer Verschiebung der Maßnahme zuzustimmen". Der damit geschaffene Zeitpuffer gebe, so Hornberger, zusätzlich die Möglichkeit, über Wege für eine Zusammenführung der Verwaltung nachzudenken. Allerdings schlug Hornberger ein drittes Datum vor, für seine Fraktion sei Ende 2019 der geeignete Zeitpunkt für den Umzug des Bürgerbüros ins Rathaus I. Gegenwind kam aus den Reihen der CDU. Deren Fraktionssprecher Karl-Heinz Klein zeigte wenig Verständnis für die Bedenken der Verwaltung. "Wir werden dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen." Als Grund nannte Klein die aktuelle Haushaltslage der Stadt. "Bexbach ist eine Kommune in Haushalts-Notlage. Der Stadtrat hat die Pflicht zu einer sparsamen Haushaltsführung, damit der Haushalts-Sanierungsplan erfolgreich sein kann." Eben aus Kostengründen habe sich der Stadtrat im Oktober 2016 einstimmig für den Umzug ausgesprochen. "Bisher hat sich keine Fraktion grundsätzlich von diesem Beschluss wieder distanziert." Damit stehe die Verwaltung immer noch in der Pflicht, diesen Beschluss umzusetzen. Klein: "Natürlich ist dieser Beschluss mit Kosten verbunden. Ob diese Kosten wirklich so hoch sein werden oder so hoch sein müssen, darf bezweifelt werden. Aber auch wenn das so ist, steht fest, dass durch den Umzug des Bürgerbüros jedes Jahr erhebliche Mietausgaben eingespart werden." Dies stehe für einen nachhaltigen Spareffekt. "Auch die anderen Argumente überzeugen uns nicht." Am Ende konnte sich der Beschlussvorschlag der SPD mit knapper Mehrheit von 15 zu 14 Stimmen durchsetzen. Damit ist der Umzug des Bürgerbüro auf den 31. Dezember 2019 verschoben.
