Elternbeiträge für Kitas in Bexbach werden nicht erhöht

Bexbach · Zügig verlief die Sitzung des Bexbacher Stadtrates am vergangenen Donnerstagabend im Volkshaus Oberbexbach, nachdem zuvor in einer Bürgerinformationsveranstaltung die Pläne für die Umgestaltung der Rathausstraße vorgestellt wurden. Die Ausbauplanung der Rathausstraße im Zuge des Programms Aktive Stadt wurde bei einer Enthaltung beschlossen (wir berichteten). Nun kann die Ausschreibung erfolgen.

 Ein Herz für Kinder: In Bexbach müssen Eltern nicht mehr für Kitabetreuung zahlen als in den Jahren zuvor. Unser Archivfoto zeigt Bürgermeister Thomas Leis beim Besuch der Sommerbetreuung in einer der städtischen Kitas in Bexbach. Foto: Bernhard Reichhart

Ein Herz für Kinder: In Bexbach müssen Eltern nicht mehr für Kitabetreuung zahlen als in den Jahren zuvor. Unser Archivfoto zeigt Bürgermeister Thomas Leis beim Besuch der Sommerbetreuung in einer der städtischen Kitas in Bexbach. Foto: Bernhard Reichhart

Foto: Bernhard Reichhart

Einstimmig beschlossen wurde die Ausbauplanung der Schulze-Delitzsch-Straße, deren Gestaltung an der der Bahnhofstraße orientiert werden soll.

Saniert werden sollen die Frankenholzer Straße (zwischen den Einmündungen In den Maiwiesen und Vor dem Stockfeld) und Oberbexbacher Straße (zwischen Katholischer Kirche und Einmündung Lessingdamm), die beide in den genannten Teilabschnitten schon lange in schlechtem Zustand sind.

Ein neues Gesicht gab es auch im Rat: Segourney Keßler rückt auf Seiten der CDU nach für Stefan Thiel. Bürgermeister Thomas Leis verpflichtete sie mit Handschlag und der vorgeschriebenen Formel unter anderem zur Verschwiegenheit und der Teilnahme an den Sitzungen.

Eine gute Nachricht gab es für Eltern: Die Beiträge für die städtischen Kindertageseinrichtungen Bexbachs, kurz Stäkibe genannt, in Oberbexbach, Niederbexbach und Höchen bleiben auch im Kindergartenjahr 2017/2018 stabil, wie der Rat einstimmig beschloss: "Unsere Elternbeiträge wurden seit sechs Jahren nicht erhöht", betonte Bürgermeister Thomas Leis.

Die Elternbeiträge belaufen sich auf 95 Euro für einen Kindergartenplatz (sechs Stunden Betreuungszeit), 155 Euro für einen Platz in der Tagesstätte und 255 Euro für einen Krippenplatz. Da ausreichend Betreuungsplätze in Kindergarten, Tagesstätten, Krippen und Freiwilligen Ganztagsschulen (FGTS) vorhanden sind, sah man auch im Betreuungskonzept keinen Bedarf für Änderungen. Einstimmig beschloss der Stadtrat, erneut Fördermittel aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) zu beantragen. Diese Gelder dienen nur zur Schuldentilgung. Bexbach hat bereits in den Jahren 2013 bis 2016 Gelder aus dem Fonds enthalten: 2013 waren es 322 829 Euro, 2014 gab es 251 770 Euro, 323 517 Euro im Jahr 2015 und vergangenes Jahr 376 873 Euro. Insgesamt stehen dieses Jahr rund 17 Millionen Euro zur Verfügung, wie viel davon auf Bexbach entfallen würde, ist noch nicht klar.

Mit einem einstimmigen Votum wurden auch der Landschaftsplan und der Flächennutzungsplan verabschiedet.

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