Gute Nachrichten hatte Bürgermeister Thomas Leis (SPD) in Sachen Haushalt seinem Rat gestern Abend nicht mitzuteilen. Mit einem erwarteten Minus von knapp über 5,1 Millionen Euro ist man beim Fehlbetrag mit dem Haushaltsplan 2017 auf das Niveau von 2011 zurückgefallen. Im Gespräch mit unserer Zeitung machten Leis und sein zuständiger Fachbereichsleiter Alfred Schneider dafür verschiedene Faktoren verantwortlich, ganz vorne den Anstieg der Kreisumlage um 700 000 Euro auf nun knapp 10,1 Millionen Euro und die reduzierten Schlüsselzuweisungen, die für 2017 mit etwas über 4,4 Millionen Euro ausgewiesen werden.

Leis begründete diese Minderung der Zuweisungen mit unerwartet guten Gewerbesteuererträgen aus den vergangenen Jahren. "Eigentlich freut uns das natürlich, auch weil damit ein Zuwachs an Arbeitsplätzen verbunden ist. Aber: Im Mittel der zurückliegenden drei Jahre werden wir dann im saarlandweiten Vergleich bei der Schlüsselzuweisung anders eingeordnet, wir kriegen dann weniger Geld aus diesem Topf." Zusammen mit dem Anstieg der Kreisumlage sei deswegen der Jahresfehlbetrag explodiert. "Weil wir im Gewerbebereich gut gearbeitet haben, werden wir nun bestraft." So sei diese Entwicklung immer ein zeitverzögertes Wechselspiel zwischen wirtschaftlichem Erfolg und der damit verbundenen Minderung von Schlüsselzuweisungen, ergänzte Schneider, "wenn man das über die Jahre hinweg betrachtet, dann sind wir eigentlich im erwarteten Schnitt". Grundsätzlich seien, so Schneider deutlich, die Anstrengungen der Kommunen "aussichtslos. Wir müssen mit aller Gewalt aufgrund der Vorgaben der Haushaltssanierung unsere Ausgaben jährlich um 108 000 Euro mindern. Gleichzeitig steigt die Kreisumlage um 700 000 Euro." Bei diesem Geld handele es sich um erforderliche Ausgaben. Und das zeige, so Schneider, dass das System nicht funktioniere. Leis nahm in dieser Situation das Land in Schutz und sah die Verantwortung für die finanzielle Schieflage der Kommunen beim Bund. Dort müsse man für Gerechtigkeit sorgen, "das steht so im Grundgesetz, dort ist die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland festgeschrieben. Und im Moment, bin ich der Meinung, ist das nicht mehr gewährleistet." Deswegen müsse man nun, und das habe er schon vor fünf Jahren gefordert, "den Soli rumdrehen". < Bericht folgt