„Der Stahl gehört zum Saarland“

Rehlingen-Siersburg · Attacken aus Bayern musste Bundesjustizminister Heiko Maas gestern Abend nicht fürchten. Hatte CSU-Chef Horst Seehofer vor drei Jahren scharf gegen den SPD-Saar-Vorsitzenden und das Saarland geschossen, waren alle politischen Schlagabtausche in Bayern wegen des Zugunglücks in Bad Aibling abgesagt worden.Anders im Saarland: Zeitweise wirkte der 35. Politische Aschermittwoch in der Siersburger Niedtalhalle wie ein Gewerkschaftstreffen.

Bundesjustizminister und SPD-Landeschef Heiko Maas nahm sich die Flüchtlingspolitik vor: „Grenzzäune sind keine Lösung.“

Bundesjustizminister und SPD-Landeschef Heiko Maas nahm sich die Flüchtlingspolitik vor: „Grenzzäune sind keine Lösung.“

Foto: BuB
 Der Betriebsratschef der Dillinger Hütte, Michael Fischer (l.), überreichte Anke Rehlinger und Martin Schulz (r.) eine Uhr.

Der Betriebsratschef der Dillinger Hütte, Michael Fischer (l.), überreichte Anke Rehlinger und Martin Schulz (r.) eine Uhr.

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Mehrere hundert Metaller demonstrierten lautstark für die saarländische Stahlindustrie, die durch Billigimporte aus China und einer angekündigten Verschärfung des EU-Emissionshandels bedroht wird.

Rückendeckung bekamen die Gewerkschafter von der Politik. "Der Stahl gehört zum Saarland, zu Deutschland und Europa", rief der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz . Zuvor hatten ihm Vertreter der IG Metall eine Resolution überreicht. Auch Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger griff das Thema auf. Stahl sei "ein Teil der Zukunft unseres Saarlandes. Wir sind gerne bereit, unseren Teil zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beizutragen, aber nicht nur wir alleine und auf Kosten der Beschäftigen", sagte sie. Es dürfe nicht zu einseitigen und wettbewerbsverzerrenden Belastungen der heimischen Stahlindustrie kommen. Im Saarland hingen 22 000 Arbeitsplätze von der Stahlindustrie ab. Was nütze es der Umwelt, den CO2-Ausstoß im Saarland zu verringern, wenn die Produktion nach China verlagert und dort viel umweltschädlicher produziert werde. "Das ist wirtschaftspolitischer Unsinn und ökologischer Irrsinn, das dürfen wir nicht zulassen!", so die Ministerin unter tosendem Applaus der 900 Gäste.

Zentrales Thema war auch die Flüchtlingsfrage. Eine klare Absage erteilte Maas Menschen, die Stimmung gegen Flüchtlinge antreiben: "Flüchtlinge sind keine Täter, sondern Opfer." Auch er wolle, dass die Zahl der Flüchtlinge abnehme, dafür seien aber Obergrenzen und Grenzzäune keine Lösung.

Die Opposition in Land und Bund wurde verschont, der Hauptgegner hieß AfD. Für sie fand Rehlinger deutliche Worte. "Es handelt sich schlicht und ergreifend um eine rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Bewegung."

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