Die Kommune bittet zur Kasse
Rehlingen-Siersburg · Die SPD-Mehrheit im Gemeinderat von Rehlingen-Siersburg folgt Bürgermeister Martin Silvanus und seiner Verwaltung: Bei den Friedhofs-Gebühren und Energiekosten von Sportanlagen kommen höhere Belastungen auf die Bürger zu.
Haushaltsbelange sind kompliziert. Oder aber einfach: Wo an Ausgaben nicht oder nicht mehr gespart werden kann, müssen Einnahmen erhöht werden, um Defizite zu verringern. In zwei Bereichen, bei denen zusätzliche Belastungen für die Bürger besonders unpopulär sind, hatte der Gemeinderat Rehlingen-Siersburg am Donnerstagabend zu beschließen: Friedhofs- und Vereinswesen. Zweimal mochte die CDU der Verwaltung nicht komplett folgen, zweimal setzte die SPD-Mehrheit durch, was Bürgermeister Martin Silvanus vorgeschlagen und begründet hatte.
Bezug zu Flüchtlingen?
Zuerst ging es um die Übernahme von Energiekosten von (Fußball-)Vereinen. Die hatten bisher 75 Prozent der Kosten von der Gemeinde bezahlt bekommen. Von diesem Teil sollen die Clubs nun zehn Prozent 2015, 20 Prozent 2016 und 30 Prozent in den Jahren 17 bis 19 selbst bezahlen. Laut Silvanus keine Belastung, die die Vereine nicht schultern könnten. Für die CDU erklärte deren Fraktionschef Manfred Kelm, dass sie das nicht mittragen könne: "Wir bestrafen damit auch diejenigen, die sich besonders für die Integration von Flüchtlingen einsetzen."
Anreiz zum Energiesparen
Das habe er sicher nicht so gemeint entgegnete dem CDU-Mann Reinhold Jost für die SPD . Aber hier klinge durch, dass Flüchtlingen gegen Vereine ausgespielt würden. Jost: "Dies Nebeneinanderstellen ist unglücklich." Außerdem bekräftige die SPD Silvanus' Argument, dass sicher mit der Regelung ein großer Anreiz zum Energiesparen gesetzt werde. Und so wurde der Verwaltungsvorschlag beschlossen.
Auch die veränderte Satzung der Friedhofsgebühren passierte den Rat nicht einstimmig, sondern per Mehrheitsbeschluss der SPD . Die beharrte darauf, dass sowohl die Gebühren für künftige Begräbnisse als auch die für bestehende Grabstätten erhöht werden. Denn 250 000 Euro Defizit wären ohnedies nicht abzubauen. Kelm fand deshalb auch kein Gehör mit dem Vorschlag, 20 Euro pro Monat für bestehende Gräber nicht zu erheben. "Gerade das bringt doch die zusätzlichen Einnahmen", beschied ihm SPD-Mann Bernd Berretz.
Louis will prüfen lassen
Josef Louis erklärt für die Grünen, dass er sich eine kommunalrechtliche Prüfung des Beschlusses vorbehalte. Silvanus nahm's gelassen, es sei alles rechtlich geprüft.
Zu Beginn der Sitzung hatte Albert Metzinger, der Behindertenvertreter der Gemeinde, von seiner Arbeit berichtet. Das geschieht zweimal pro Wahlperiode des Rates. Zu Metzingers Erfolgen und den Dingen, die er anzumahnen hat, folgt ein gesonderter Bericht.
Meinung:
Mein Bier von euch gesponsert?
Von SZ-RedakteurMathias Winters
Wenn ich im Clubhaus des Fußballvereins in meinem Ort ein Helles oder ein Weizen trinke, weil ich dort eine Übertragung von Sky gucke: Wessen - im klarsten Sinne des Wortes - Bier ist das dann, die Zeche für das Getränk (oder zwei, drei) zu bezahlen? Will der uns mit der Frage auf den Arm nehmen?, mag sich mancher jetzt denken. Natürlich zahlt jeder selbst, was er bestellt, es sei denn, eine Runde gibt sich gegenseitig ebendiese aus.
Genau. Und wenn das schon mal geklärt ist, darf ich auch nicht verlangen, dass der Preis pro Pils hier günstiger ist, weil Steuer- und Gebührenzahler dem Verein Kosten seiner Kneipe bezuschussen. Wenn in Rehlingen-Siersburg Verwaltung und Mehrheitsfraktion SPD also eine moderate Belastung des wirtschaftlichen Betriebs der Clubs beschließen, ist das angemessen.
Dagegen zu sein, weil die Vereine sich um Flüchtlinge kümmern, ist Unsinn: Erstens macht sich mit den Pe-, Saar- oder sonstigen -gidas dieses Landes und AfD-Hetzern gemein, wer so argumentiert. Und zweitens ist Integrationsarbeit von Vereinen 100prozentig zu fördern, weil es unser aller Bier ist, dass diese Arbeit unterstützt wird.
