Teures Jahr in Rehlingen-Siersburg
Rehlingen-Siersburg · Das Jahr der Steuer- und Gebührenerhöhungen war 2015 für die Bürger in Rehlingen-Siersburg. Denn die Gemeinde zählte erstmals als Sanierungskommune und musste deutlich sparen. Gespart wurde jedoch nicht an gemeinschaftlichem Engagement in der Flüchtlingshilfe.
Große Herausforderungen wurden in Rehlingen-Siersburg 2015 mit viel Miteinander bewältigt. Schon zu den ersten Treffen Anfang des Jahres kamen rund 80 Bürger , die sich einbringen wollten, um Neuankömmlingen in der Gemeinde mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Zunächst dirigiert von der Gemeindeverwaltung und der Pfarreiengemeinschaft Siersburg verselbstständigte sich die engagierte Flüchtlingshilfe schließlich zu einem Netzwerk aus verschiedenen Paten: "Grenzenlos miteinander" lautet der Name dieses Zusammenschlusses.
Um die vielen Flüchtlinge angemessen unterbringen zu können, suchte die Gemeinde händeringend nach privatem Wohnraum. Doch das Angebot reichte nicht aus. So ließ es sich nicht vermeiden, zum Jahresende ein Containerdorf im Rehlinger Gewerbegebiet aufzubauen, um Flüchtlinge dort vorübergehend einzuquartieren. Für 2016 hat die Gemeinde Hoffnung, wieder mehr von ihnen in Wohnungen unterbringen zu können. Unter anderem in den eigenen Neubau-Projekten für sozialen Wohnungsbau in Siersburg.
Klage gegen den Windpark
Über einige Neuansiedlungen in Rehlingen konnte sich die Gemeinde 2015 freuen: darunter ein großes Busunternehmen, der Drogeriemarkt dm und Edeka. Krachneu ebenfalls: die Brücke über die Nied an der Wackenmühle in Hemmersdorf. Das Gewässer ist nun auch ohne Probleme barrierefrei zu überqueren.
Die Klage gegen den lothringischen Windpark Launstroff-Waldwisse in direkter Nachbarschaft zum Grenzort Biringen beschäftigte Bürger und Verwaltung bereits im Frühjahr 2015. Beim Verwaltungsgericht in Straßburg beantragte die Gemeinde, die Erlaubnis für den Bau weiterer neun Windräder dort aufzuheben - wegen formaler Fehler. Denn die Gemeinde war an der Planung nicht beteiligt worden. Seit 2013 kämpfen die Biringer Bürger gegen weitere Windräder ; in ihrer direkten Nachbarschaft sollen, auf deutschem und französischem Boden, insgesamt über 30 von ihnen aufgestellt werden, zum Teil in nur 500 Metern Entfernung zu den Häusern. Ob die Klage Erfolg haben wird, ist weiterhin offen.
Der Haushalt der Gemeinde ließ 2015 lange Zeit auf sich warten. Zwar war er als Doppelhaushalt auch für das kommende Jahr angelegt, und von daher auch umfangreich. Die Planung selbst verzögerte sich jedoch bereits durch einen "Schock": Ein Fehlbetrag von rund 4,8 Millionen Euro musste ausgeglichen werden - bedingt durch die unerwartete Rückzahlung einer Gewerbesteuereinnahme.
Höhere Steuern und Gebühren
Dadurch wurde Rehlingen-Siersburg 2015 erstmals zur Sanierungskommune. Zahlreiche Steuern und Gebühren mussten folglich erhöhat werden: Von der Grundsteuer B über Hunde- und Gewerbesteuer bis zu Kita-Beiträgen, Nutzungsgebühren für Hallen und Friedhofsgebühren. Die endgültige Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde konnte Bürgermeister Martin Silvanus in der letzten Ratssitzung des Jahres 2015 verkünden.
