Zweites „Lebach“ für Flüchtlinge?
Saarbrücken/Völklingen · Die Kommunen brauchen Hilfe im Umgang mit den Flüchtlingen und mehr Zeit, geeignete Unterkünfte zu finden, sagt Völklingens Rathaus-Chef Klaus Lorig. Sein Vorschlag nach einer weiteren Aufnahmestelle trifft aber auf breite Ablehnung.
Die kriegerischen Konflikte in der Welt lassen auch im Saarland die Flüchtlingszahlen in die Höhe schnellen. In der ersten Jahreshälfte haben nach Regierungsangaben 1367 Menschen Asyl beantragt (Gesamtjahr 2013: 1219). Wegen fehlender Unterkünfte hat Bayern jetzt Konsequenzen gezogen und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber verhängt. Auch im Saarland ist die Landesaufnahmestelle in Lebach stark belegt: 1192 Menschen leben derzeit in der Einrichtung, die maximal 1370 Personen Platz bietet.
Der Vizepräsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT), der Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ), regt daher die Einrichtung einer weiteren zentralen Aufnahmestelle im Saarland an: "Die Flüchtlinge werden zu schnell auf die Kommunen verteilt. Es braucht Zeit, Wohnungen zu finden, diese zu sanieren und einzurichten. Wir bräuchten ein neues ‚Lebach '." Lorig betonte jedoch, dies sei sein persönlicher Vorschlag, nicht die Position des SSGT. Die Idee basiere auf der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach weiteren zentralen Unterkünften.
"So sehr wir uns auch bemühen, wir sind in den Kommunen mehr und mehr überfordert", sagte Lorig. Dies liege auch daran, dass die Sozialämter, deren Mitarbeiter für die Aufgabe geeignet seien, bei den Kreisen angesiedelt seien. Bei den Kommunen müssten sich "irgendwelche" Mitarbeiter um die Flüchtlinge kümmern. "Mittags wird uns mitgeteilt: Morgen kommen sieben neue Flüchtlinge, bringt die irgendwo unter", klagte Lorig. Eine adäquate Finanzausstattung gebe es nicht. Seit letztem Jahr wurden laut Innenministerium rund 800 Flüchtlinge in den Kommunen untergebracht.
Lorig sagte, der SSGT unterstütze die Forderung nach einem Flüchtlings- und Asylgipfel in Deutschland, bei dem Bund, Länder und Gemeinden notwendige Schritte vereinbaren. "Dort muss man sich auf eine Strategie und eine vernünftige Finanzausstattung einigen", so Lorig.
Innenministerin Monika Bachmann (CDU ) entgegnete Lorig: "Es gibt keine Pläne für eine zweite Aufnahmestelle." Ziel sei es, die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von SSGT, Landkreistag, Wohlfahrtsverbänden und Innenministerium arbeite intensiv an Lösungen, auch zu der Frage, wie den Kommunen geholfen werden könne. Im Innenministerium gebe es eine Clearingstelle, die Kommunen berate. Lorig sagte, von der Arbeit der Gruppe verspreche er sich eine Entlastung für die Kommunen.
Linke und Piraten im Landtag lehnen eine weitere Aufnahmestelle ab. Sie fordern stattdessen eine bessere Integration der Flüchtlinge. Die Linke spricht sich für eine Auflösung der Einrichtung in Lebach aus, mindestens jedoch eine Reduzierung der Aufenthaltsdauer. Für die Grünen-Fraktion ist Lorigs Forderung "ein Resultat der verfehlten Flüchtlingspolitik der Landesregierung". Sie fordern, die Aufenthaltsdauer in Lebach auf drei Monate zu begrenzen.
