Die Bundeswehr hat 240 Soldaten in Bereitschaft versetzt, um bei Bedarf innerhalb weniger Stunden in der Landesaufnahmestelle in Lebach Hilfe leisten zu können. Derzeit seien dort jeden Tag zwischen 40 und 50 Soldaten der Luftlandebrigade 1 im Einsatz, sagte der Kommandeur des Landeskommandos Saarland, Oberst Reinhard Felsmann, in einem SZ-Gespräch. "Wenn der politische Wille da ist", so Felsmann, stehe die Bundeswehr auch für eine über Monate andauernde Hilfeleistung zur Verfügung.

Er gehe davon aus, dass auch in der geplanten Außenstelle der Landesaufnahmestelle auf dem Gelände der früheren Grube Hirschbach zwischen Dudweiler und Sulzbach Soldaten helfen werden. Die Einrichtung soll von Dezember an Platz für bis zu 1000 Flüchtlinge bieten. "Es wird dort mit Sicherheit Aufgaben geben, die helfende Hände erfordern", so Felsmann.

Bundeswehr-Angehörige übernehmen in Lebach immer mehr Aufgaben: Seit Montag helfen rund 20 Soldaten im Zwei-Schicht-Betrieb von 5.30 Uhr bis 22.30 Uhr bei der Registrierung neu ankommender Flüchtlinge . Insgesamt vier Angehörige der Bundeswehr sind bislang zudem an die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Lebach abgeordnet worden. Die Behörde ist für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Sanitätskräfte der Bundeswehr kümmern sich abends und nachts um die medizinische Versorgung der Flüchtlinge . Darüber hinaus stellt die Bundeswehr fünf Kleinbusse und zwei Reisebusse, um Flüchtlinge auf die Gemeinden zu verteilen, sowie zwei Lastwagen, samt Fahrer. Vor mehreren Wochen wurden bereits 200 Betten geliefert.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen ist nach Felsmanns Worten im Saarland derzeit kein Thema. In den anderen Bundesländern würden dafür nur Kasernen genutzt, die in absehbarer Zeit ohnehin teilweise oder komplett aufgegeben würden. Diese würden nun früher geräumt als geplant, um Flüchtlinge unterzubringen. Im Saarland blieben jedoch alle Kasernen erhalten.

Grundlage für die Unterstützung der Bundeswehr sind mehrere Amtshilfe-Ersuchen des Innenministeriums. Amtshilfe können sich alle Behörden der Länder und des Bundes gegenseitig leisten, es handelt sich aber nicht um einen "Einsatz im Innern", wie er seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Einen solchen "Einsatz" sieht das Grundgesetz nur für Naturkatastrophen und schwere Unglücke vor. In diesen Fällen darf die Bundeswehr auch hoheitliche Aufgaben wie Absicherungen übernehmen. Bei der Amtshilfe ist ihr dies verboten. Für die Registrierung der Flüchtlinge heißt das beispielsweise, dass die Soldaten nur dann einen Fingerabdruck nehmen dürfen, wenn der Flüchtling dazu bereit ist. "Jemanden dazu nötigen kann nur die Polizei ", so Felsmann.

Die Bundeswehr prüfe jeden Amtshilfe-Antrag des Saarlandes mit "maximaler Kulanz", auf der Grundlage der rechtlichen Vorgaben und der jeweils aktuell vorhandenen Kapazitäten. So könne es sein, dass ein Antrag abgelehnt wird, zu einem späteren Zeitpunkt aber genehmigt werde. So war es beim Antrag auf Hilfe bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge . Diesen hatte die Bundeswehr zunächst abgelehnt, wogegen Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) lautstark protestierte ("Wozu haben wir denn die Bundeswehr ?"). Anschließend sei, so Felsmann, die politische Leitung des Verteidigungsministeriums damit befasst worden, und die habe die Prioritäten anders gesetzt. "Wer, wenn nicht Herr Bouillon, kennt solche Spielregeln?", sagte Felsmann. "Das hat er ganz geschickt gemacht, und er ist zum Erfolg gekommen." Die Zusammenarbeit mit dem Land sei sehr gut.