Luxemburgs Regierung will eisern sparen

Luxemburg · Auch das Nachbarland Luxemburg drückt ein Schuldenberg. Deshalb hat Regierungschef Xavier Bettel nun ein umfassendes Sparpaket vorgestellt. So sollen unter anderem das Erziehungsgeld und die Mutterschaftszulage abgeschafft werden.

Die rund 550 000 Einwohner Luxemburgs müssen den Gürtel enger schnallen. Regierungschef Xavier Bettel legte für das Großherzogtum ein umfassendes Sparpaket vor, das es in sich hat und das auch mehrere Tage nach der Präsentation noch für heftige Diskussionen sorgt. Es sieht vor allem Einschnitte im sozialen Bereich und den Abbau von Subventionen vor. "Wir müssen aufhören, eine Generation der Schuldenmacher zu sein", sagte Bettel. Seit 2009 hätten sich die Staatsschulden auf nunmehr elf Milliarden Euro verdoppelt. Zum Vergleich: Das Saarland ist mit 14 Milliarden Euro verschuldet, seine Kommunen mit weiteren drei Milliarden Euro .

Insgesamt plant Bettel 258 Einzelmaßnahmen. Das Erziehungsgeld und die Mutterschaftszulage sollen abgeschafft werden (siehe Infobox). Für Beamte, die in Pension gehen, entfällt das "Trimestre de faveur", in dem sie drei Monate lang ihr gewohntes Gehalt bekommen. Im Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung soll das Personal der Steuerverwaltung aufgestockt werden.

Bettel sagte, es handele sich um ein "Zukunftspaket". Im kommenden Jahr fielen unter anderem Steuereinnahmen von 700 Millionen Euro durch den elektronischen Handel an der Börse weg, die ausgeglichen werden müssten.
10 000 neue Sozialwohnungen

Das Kindergeld und der Kinderbonus werden zusammengelegt und in Höhe von 265 Euro aufgerundet. Dieser gilt unabhängig von der Anzahl der Kinder, denn die bisherige Staffelung fällt weg. Für Familien mit zwei oder mehr Kindern sinkt damit das Kindergeld im Vergleich zum jetzigen Betrag, wie das "Luxemburger Wort" schreibt. Damit das Land mehr Geld in Betreuung, Frühforderung und Schulen stecken kann, will Bettels Regierung eine Sonderabgabe für alle Steuerzahler von 0,5 Prozent ihrer Einnahmen einführen.

Regierungschef Bettel kündigte zudem an, der Staat werde in den nächsten Jahren rund 10 000 Wohnungen für einkommensschwache Familien bauen. Dafür investiere der Staat 200 Millionen Euro , so die Zeitung. Bettels Regierung von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten hatte im Dezember 2013 die fast 19-jährige Amtszeit von Jean-Claude Juncker beendet.

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HintergrundDie Mutterschaftszulage (194 Euro pro Woche, maximal 16 Wochen lang) erhalten erwerbslose Frauen, die keinen Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub haben. Durch den Wegfall erhofft sich die Regierung Einsparungen von insgesamt 3,7 Millionen Euro . Das Erziehungsgeld (485 Euro im Monat bis zum zweiten Geburtstag des Kindes) erhalten Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen. Hier rechnet das Großherzogtum mit Einsparungen von 70 Millionen Euro (Angaben: "Luxemburger Wort"). red

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