„Reichsbürgern“ werden Hunderte Delikte zur Last gelegt
Mainz · Sogenannte "Reichsbürger" sollen in Rheinland-Pfalz Hunderte Delikte begangen haben. Die Polizei führte seit dem vergangenen Jahr 383 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen sie durch, erklärte das rheinland-pfälzische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion.
Besonders häufig, nämlich in 40 Fällen, geht es dabei um Beleidigung. In der Tabelle der Delikte folgen Widerstand gegen Beamte (31 Fälle), Missbrauch von Notrufen und Drogendelikte (beide 29), Bedrohung (27) und Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz (26). Auch gab es je einen Fall von Brandstiftung und schwerem Diebstahl sowie drei Fälle von Raub und vier Fälle von gefährlicher Körperverletzung.
Bei sechs Prozent der Verfahren geht die Polizei von einer politischen Motivation aus. Einmal waren laut Innenministerium auch Flüchtlinge betroffen: Ein sogenannter Reichsbürger äußerte sich volksverhetzend in einem sozialen Netzwerk.
Die Sicherheitsbehörden rechnen in Rheinland-Pfalz etwa 230 Personen der Reichsbürger-Szene zu - dabei gibt es aber keine einheitliche Szene. Der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerbewegung - "aufgrund ausreichend tatsächlicher Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen", wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte.
Im Saarland gibt es nach Angaben der Sicherheitsbehörden nur einzelne Personen, die sich als "Reichsbürger" verstehen. Erkenntnisse über entsprechende Organisationen im Saarland liegen laut einer Sprecherin des Innenministeriums nicht vor. Ob die Zahl der "Reichsbürger" im Saarland wächst und ob die Mitglieder gewalttätig sind, sei nicht bekannt, sagte die Sprecherin. Laut Polizei sind die Personen nicht gewaltbereit. Sie würden jedoch vom Staatsschutz beobachtet.
