Dreyer weist Vorwürfe wegen geplatzten Flughafen-Verkaufs zurück
Mainz · Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe Druck auf die später geplatzten Verkaufsverhandlungen des Flughafens Hahn ausgeübt. Sie betonte, zu keinem Zeitpunkt zeitliche Vorgaben gemacht zu haben.
Die wegen des vorerst gescheiterten Verkaufs des Regionalflughafens Hahn unter Druck stehende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) hat sich gegen Kritik an ihrer Rolle in der Affäre vehement zur Wehr gesetzt. Vor vier gemeinsam tagenden Landtagsausschüssen wies sie gestern in Mainz den Vorwurf zurück, Druck ausgeübt zu haben. Die Opposition hielt auch nach der Sitzung an ihrer Kritik fest.
"Zu keinem Zeitpunkt habe ich zeitliche Vorgaben gemacht oder den Abschluss beschleunigt", sagte Dreyer in einer Sondersitzung der Landtagsausschüsse. Solche Vorwürfe weise sie "entschieden" zurück. Dreyer verwies aber zugleich auf die angespannte finanzielle Situation an dem Regionalflughafen. "Jeder weiß, dass die Liquidität am Hahn begrenzt ist", sagte sie. Es habe schon den Anspruch gegeben, ein mögliches Gesellschafterdarlehen des Landes zur Vermeidung einer Insolvenz "nicht in Anspruch nehmen zu müssen". Es sei deshalb das Ziel gewesen, den Verkauf vor der Sommerpause abgeschlossen zu haben, um nicht auf das Darlehen zurückgreifen zu müssen. "Es gab einen Zeitrahmen, aber keinen Zeitdruck", betonte Dreyer. Sie habe allerdings keine konkreten Termine vorgegeben.
Die Landesregierung war mit dem Vorhaben gescheitert, den Anteil von 82,5 Prozent des Landes am Flughafen Hahn an einen chinesischen Investor zu verkaufen. Nach Ausbleiben einer vereinbarten Zahlung platzte das Geschäft. Wie Innenminister Roger Lewentz (SPD ) in der Ausschusssitzung mitteilte, bestätigte das Auswärtige Amt inzwischen, dass die vermeintlichen Käufer gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten, darunter Bankbelege. Die CDU-Opposition hatte gegen Dreyer und die Landesregierung den Vorwurf erhoben, der Verkauf des Flughafens an den chinesischen Investor sei auch deshalb zustande gekommen, weil das Land die Verhandlungen unter großem Zeitdruck geführt habe. Die Union wirft Dreyer zudem vor, in den letztlich gescheiterten Verkauf aktiver als angegeben involviert gewesen zu sein. Die CDU sah die Vorwürfe auch nach der Sitzung nicht als ausgeräumt an. "Die Ministerpräsidentin steht weiter im Zentrum der Affäre, sie ist weiter in der Verantwortung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion , Martin Brandl. Dreyer und der zuständige Innenminister Lewentz stehen wegen der Affäre seit Wochen erheblich unter Druck.
