„Hahngate“ in Rheinland-Pfalz
Mainz · Die KPMG-Wirtschaftsberater streiten sich mit der Mainzer Regierung über den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn. Die politische Wirkung ist so groß, dass Briefe offengelegt werden. Der Konflikt soll den neuen Verkaufsanlauf aber nicht stören.
Der Flughafen Hahn hat Malu Dreyer und ihrer Regierung schon schlaflose Nächte beschert. Der gescheiterte Verkauf des verschuldeten Airports nagt am Image der SPD-Ministerpräsidentin. Die CDU-Opposition spricht von "Hahngate" - und spielt sprachlich auf den Watergate-Skandals an. 1974 ging es um Manipulation sowie Amts- und Machtmissbrauch, was zum Rücktritt von US-Präsident Nixon führte. Die Koalition aus SPD , FDP und Grünen - seit Mai im Amt - wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe die Berater von KPMG unter Zeitdruck gesetzt und den Käufer nicht ausreichend geprüft. "Die Ministerpräsidentin hat keinen aktiven Einfluss genommen, sie hat keine zeitlichen Vorgaben gemacht", sagt Staatssekretär Randolf Stich (SPD ) gestern. Das Innenministerium macht den vertraulichen Briefwechsel mit der Beratungsgesellschaft KPMG über die Medienberichte zum geplatzten Verkauf an das chinesische Unternehmen SYT bekannt.
Im ersten Brief von KPMG an das Ministerium und an Dreyer vom 21. Juli heißt es, Staatssekretär Stich habe entgegen einer Empfehlung von KPMG auf einen "möglichst kurzfristig umsetzbaren Vertragsschluss" gedrungen. Er habe dies "mit den fehlenden Handlungsalternativen und dem Hinweis auf den von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, bereits zuvor zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck" begründet.
Damals, kurz nach der Regierungsbildung, wollte die Regierung den Verkauf im Kabinett beraten. Dazu kam es nicht, weil der Käufer SYT überraschend einen Gesellschafter gewechselt hatte. KPMG wies darauf hin, doch die Verhandlungen gingen weiter. Kurz vor dem Verkauf standen die Ampeln von KPMG alle auf Grün. Anfang Juni unterzeichneten Regierung und Käufer den Vertrag. Einen Monat später stellte das Innenministerium Strafanzeige. Ein Bankbeleg soll gefälscht sein.
Innenminister Roger Lewentz (SPD ) will im Antwortbrief vom 25. Juli Tatsachen "klarstellen": "Die Verhandlungen konnten laut KPMG allein mit der SYT so vorangetrieben werden, dass im Ergebnis ein beurkundungsfähiger Kaufvertrag vorlag." Sein Staatssekretär sagt über die Vorwürfe: "Es ist ganz klar nicht unsere Wahrnehmung dessen, was dort besprochen worden ist."
Lewentz will die Klärung der Vergangenheit mit KPMG vertagen, bis die mühsame Privatisierung geschafft ist. Heute beginnt eine neue Phase für den zweiten Anlauf des Verkaufs. Bis spätestens Mitte September nehmen die KPMG und ein neuer Wirtschaftsberater Bewerbungen unter die Lupe.
An einer Stelle heißt es im Brief von Lewentz, eine Bankbürgschaft sei in der "verbliebenen Zeit" nicht mehr realisierbar gewesen. Der Staatssekretär sagt, die Bürgschaft sei keine Vorgabe gewesen - und es habe keinen Zeitdruck gegeben. Ein Notar-Termin wurde verschoben. "Es war nie so, dass es schon einen endgültigen Termin gab", meint Stich. Man hätte auch gewartet. Damit steht Aussage gegen Aussage. Wie es tatsächlich war, könnte ein Untersuchungsausschuss klären.
