100 Tage Ampel – und viele Baustellen
Mainz · Einige Vorhaben der Landesregierung in Rheinland-Pfalz haben Zeit, bei anderen gibt es schon zu Beginn der Wahlperiode Druck: Dazu gehören der Flughafen Hahn, der Straßenbau und die Integration.
Viel vorgenommen haben sich SPD , FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz zum Start ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit im Mai. Der Koalitionsvertrag führt etwa 270 Projekte auf. Fünf Jahre hat die Landesregierung Zeit, diese Projekte auch alle umzusetzen. Die ersten 100 Tage machen die Baustellen sichtbar, bei denen die Regierungsarbeit schon gleich zu Beginn besonders gefordert ist. Eine Auswahl:
Hahn: Nur 15 Tage nach der Regierungsbildung unterzeichnete das Land einen Kaufvertrag für den Flughafen im Hunsrück mit dem chinesischen Unternehmen SYT. Weitere 27 Tage später muss Innenminister Roger Lewentz (SPD ) mitteilen, dass SYT die Frist für eine erste Teilzahlung versäumt hat. Danach platzt der Deal, der Verkauf wird neu ausgeschrieben. Bis zum 1. September können Kaufinteressenten detaillierte Unterlagen einreichen, danach beginnen Verhandlungen mit ausgewählten Bietern. Die Zeit drängt, da die Flughafengesellschaft mit jedem Monat ihr Defizit vergrößert.
Straßenbau : Der erste Anlauf für eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim ist an der fehlenden Mehrheit im Kreistag Mainz-Bingen gescheitert. Jetzt strebt eine Initiative ein Bürgerbegehren an. Weiter nördlich kommt der geplanten Mittelrheinbrücke besondere Bedeutung zu. Beim geplanten Ausbau der A 643 zwischen der Schiersteiner Brücke und dem Autobahndreieck Mainz bereitet der Landesbetrieb Mobilität die Pläne vor, Naturschützer haben juristischen Widerstand angekündigt.
Integration: Die Landesregierung hat die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern vereinfacht und die sogenannte Vorrangprüfung landesweit ausgesetzt. Keine Fortschritte gibt es bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Die Kommunen wollen die vom Land geschaffene Möglichkeit nicht umsetzen, die Landesregierung fordert weiter eine bundeseinheitliche Einführung.
Wohnungsbau : Der soziale Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr vorangekommen, muss aber weiter Fahrt aufnehmen, um das Ziel der Landesregierung zu erreichen. Im ersten Halbjahr wurden öffentliche Mittel für den Bau von 1512 Wohnungen beantragt - fast so viel wie im gesamten vergangenen Jahr. Das Land hat sich vorgenommen, dass 2016 insgesamt 4200 Wohnungen mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gebaut werden.
Internet: Das Digitalisierungskabinett mit Ministern aller relevanten Ressorts zu diesem Thema will im September eine Digitalstrategie vorlegen. Diese soll sich vom Ausbau schneller Internetverbindungen bis zur Teilhabe an einer vernetzten Kultur erstrecken.
Bildung: In der Schulpolitik hat die Landesregierung 270 zusätzliche Lehrerstellen und den Ausbau des Lehrer-Vertretungspools angekündigt. Der Landeselternbeirat kritisiert, dass an etlichen Schulen die Stundentafeln nicht erfüllt werden. Vorgenommen hat sich die Landesregierung auch eine Neufassung des Kindertagesstättengesetzes.
Innere Sicherheit: Jährlich sollen 500 Polizeianwärter neu eingestellt werden. Für die dauerhafte Verwendung von Bodycams bei der Polizei muss geklärt werden, ob dafür eine Anpassung im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz erforderlich ist. Das Pilotprojekt zum Einsatz der an der Uniform montierten Kameras ist Ende Juni abgelaufen, die Bodycams kommen aber weiter zum Einsatz.
Haushalt: Im Finanzministerium haben die Arbeiten am Doppelhaushalt 2017/18 begonnen. Für alle Ministerien gibt es Kürzungsvorgaben. Die Beratungen im Ministerrat könnten kontrovers verlaufen.
Kommunalfinanzen: Das Innen- und das Finanzministerium müssen bis Ende 2017 einen Bericht zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs vorlegen.
Gesundheit: In diesem Bereich plant die Ampel-Koalition die Einrichtung persönlicher Pflege-Manager und den Ausbau der Tagespflege.
