Wenn die Polizei Ärger macht
Mainz · Ein 88-jähriger Autofahrer ärgert sich über eine Verkehrskontrolle, ein Polizist will versetzt werden. Sie kommen zu Dieter Burgard – er ist Landespolizeibeauftragter in Rheinland-Pfalz und Kummerkasten und Ombudsmann in einem.
Eine Frau will sich für ein Studium an der Hochschule der Polizei bewerben, wird jedoch abgelehnt. Sie müsste mindestens 1,62 Meter groß sein, misst aber nur 1,58 Meter. Ihr Fall landet wie viele andere auf dem Schreibtisch von Dieter Burgard. Er ist Beauftragter für die Landespolizei in Rheinland-Pfalz. Zu ihm kommen Bürger , die sich beispielsweise von Polizisten ungerecht behandelt fühlen, aber auch Beamte , die mit ihm über ihre Beförderung sprechen wollen. 101 solcher Fälle hat Burgard zwischen Juli 2015 und Juni 2016 bearbeitet. Den Großteil davon, 57 Beschwerden, reichten Bürger ein.
Im Schnitt vergehen etwa zwei Monate, bis Burgard einen Fall abschließen kann. So wie den der 1,58 Meter großen Bewerberin: Sie hat ihren Studienplatz und "beste Ergebnisse geliefert", wie Burgard sagt. "Da hat sich durch unser Einschreiten etwas grundlegend geändert." Das Innenministerium überprüfte noch einmal die Auswahlkriterien. Das Ergebnis: Auch kleinere Bewerber können zugelassen werden, wenn sie aufgrund ihrer körperlichen Gesamtkonstitution geeignet erscheinen. Davon könnten nun auch weitere Anwärter profitieren.
Wenn Bürger in Burgards Sprechstunde kommen, haben sie meist zum ersten Mal im Leben mit der Polizei zu tun gehabt und fühlen sich verunsichert. So wollte ein 88 Jahre alter Autofahrer wissen, ob seine Verkehrskontrolle rechtens sei. Die Beamten hatten seinen Führerschein beschlagnahmt. Es kam heraus, dass der Fahrer eine Linkskurve gefährlich geschnitten und mehrmals geblinkt hatte, ohne jedoch abzubiegen. Er muss nun zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung. Im Zweifelsfall gehe die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer vor, erklärte Burgard dem Mann.
Manchmal geht es auch um Nachbarschaftsstreitigkeiten. Der Polizist sei bei der Aufnahme der Anzeige unfreundlich und gereizt gewesen, lautete ein Vorwurf. Was die ohnehin erhitzten Gemüter weiter anheizte. Nach der Vermittlung von Burgard räumte der Beamte ein, in der Situation nicht angemessen reagiert zu haben. Der Bürger war zufrieden.
Sein Amt, das er in dieser Form seit Juli 2014 inne hat, werde gut angenommen, meint der etwas andere Schiedsrichter. Oft reiche es schon, den Bürgern zu erklären, was Beamte dürfen und was nicht. "Wir vermitteln, fördern die Transparenz und die Akzeptanz." 18 der insgesamt 79 abgeschlossenen Fälle seien für alle Betroffenen zufriedenstellend ausgegangen, erklärt Burgard in seinem Bericht. Auch für einen Polizeibeamten aus Mainz , der wegen seiner Familie nach Koblenz versetzt werden wollte. "Gerade weil ich unterhalb des Dienstweges aktiv werde, ist die Hemmschwelle geringer", erklärt Burgard.
Sein Job könnte jetzt Schule machen. Sowohl Baden-Württemberg als auch Schleswig-Holstein hätten mittlerweile einen Landespolizeibeauftragten, der sich ebenfalls um die Beschwerden der Bürger kümmere, sagt Burgard. Ob auch die Statistik für Burgards Amt spricht, soll eine Untersuchung Anfang 2017 klären.
