Ministerium: AfD-Aussagen „unerträglich“

Mainz · Die AfD wirft der rheinland-pfälzischen Landesregierung „Beschädigung des Rechtsstaates“ vor, weil sie auf freiwillige Ausreise setzt. Die Mainzer Regierung lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen und schlägt zurück.

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat die Aussage der Mainzer AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen, wonach die Landesregierung mehr als 20 000 Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht toleriere. Diese Behauptung sei "unerträglich und von sachlicher Unkenntnis geprägt", erklärte Staatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) jetzt in Mainz . Eine eigene Zahl nannte das Integrationsministerium nicht.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge hatte gesagt: "Die Politik der Förderung der freiwilligen Rückkehr ist nicht ausreichend, um das Aufenthaltsrecht durchzusetzen." Das beschädige den Rechtsstaat und untergrabe das Vertrauen der Bürger. Die AfD forderte eine zentrale Abschiebe-Einrichtung des Landes, medizinische Alterskontrollen bei minderjährigen Flüchtlingen und eine Einschränkung der Leistungen.

Die freiwillige Rückkehr sei humaner, billiger und einfacher als eine Abschiebung - und außerdem erfolgreich, sagte Rohleder. Nach Angaben des Ministeriums wurden von Januar vergangenen Jahres bis September dieses Jahres 12 210 Menschen aus Rheinland-Pfalz in ihre Heimat zurückgeführt. Dass die Landesregierung von SPD , FDP und Grünen dabei auf freiwillige Ausreise setze, erspare auch den Polizisten die belastende Abschiebung, "bei der sie mitunter Familien mit verängstigten Kindern, die sich an ihre Stofftiere klammern, in ein Flugzeug verfrachten müssen".

Laut Ministerium haben in diesem Jahr bis zum 9. Oktober insgesamt 13 884 Menschen in Rheinland-Pfalz Zuflucht gesucht. Ende September befanden sich 18 892 Menschen in Rheinland-Pfalz in einem laufenden Asylverfahren. Außerdem besaßen 10 670 Menschen eine Duldung. Hierunter werden auch die Flüchtlinge gezählt, deren Asylantrag noch nicht entschieden ist. "Die Zahl der Geduldeten lässt daher derzeit keinen Rückschluss über die Zahl der Ausreisepflichtigen zu", betonte Rohleder. Mit falschen Zahlen mache die AfD Stimmung gegen Flüchtlinge und vergifte das Klima für die Menschen aus anderen Ländern, die schon seit vielen Jahren in Rheinland-Pfalz lebten.

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