SPD-Antrag sorgt für Diskussion

Losheim AM SEE · Die SPD-Fraktion im Losheimer Rat fordert die schrittweise Abschaffung der Kindergartenbeiträge. CDU sieht den Antrag „dem Wahlkampf geschuldet“.

 Die SPD-Fraktion im Losheimer Gemeinderat will die Kindergartenbeiträge schrittweise abschaffen. Foto: Maurer

Die SPD-Fraktion im Losheimer Gemeinderat will die Kindergartenbeiträge schrittweise abschaffen. Foto: Maurer

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Es ist ein Vorgang, der sich in diesen Tagen und Wochen in diversen Gemeinde- und Stadträten im Land wiederholt, wie vor kurzem in Weiskirchen und zuletzt in Losheim am See: Die SPD-Fraktionen in den jeweiligen Räten bringen einen Antrag ein, über den sie eine Petition beschließen lassen wollen, in der die Kommune aufgefordert wird, sich für eine schrittweise Abschaffung der Kindergartenbeiträge stark zu machen. Damit machen sich die SPD-Fraktionen in den beiden Hochwaldkommunen eine Forderung ihrer Kreisvorsitzenden und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Ende März, Anke Rehlinger, zu eigen: Die setzt sich in ihrem Wahlprogramm genau dafür ein.

Und eben jener mutmaßliche Zusammenhang der SPD-Resolution zur Landtagswahl sorgte im Gemeinderat Losheim in dessen letzter Sitzung für Kontroversen. CDU-Ratsmitglied Stefan Palm, der selbst im Landtag sitzt, wetterte: "Dieser Antrag ist einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet." Er wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion im Landtag noch im vergangenen Jahr gegen eine gänzliche Beitragsfreiheit bei der Kindergartenbetreuung gestimmt habe. Aus seiner Sicht mit gutem Grund: "Wie das finanziert werden soll, weiß keiner."

SPD-Fraktionschef Alfons Traut erklärte, er verstehe "die Schärfe nicht, die hier in die Diskussion gebracht wird". Traut verwies darauf, dass alles, was mit Bildung zu tun hat, weitgehend kostenfrei sei, egal ob in der Schule oder der Hochschule. "Nur für jene, die am Anfang der Bildungslaufbahn stehen, soll gezahlt werden". Aus seiner Sicht wäre es "ein Segen", wenn die Elternbeiträge für die Betreuung im Kindergarten schrittweise abgeschafft werden könnten.

Eine Forderung, die auch Bürgermeister Lothar Christ (SPD) seitens der Gemeinde grundsätzlich für gut hieß. Wenngleich er auch klar stellte: "Eine Beitragsbefreiung ist nur möglich, wenn die Elternbeiträge durch das Land und/oder den Bund übernommen werden." Die Gemeinde subventioniere bereits die kirchlichen und gemeindlichen Einrichtungen mit über einer Million Euro pro Jahr und gewähre zudem Familien mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 50 000 Euro eine 20-prozentige Beitragsreduzierung. Die geforderte Beitragsfreiheit könne die Gemeinde alleine nicht schultern.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Müller übte Kritik sowohl an der Art und Weise, wie die Resolution in den Gemeinderat eingebracht worden war, wie auch an deren Inhalt. "Warum ist der Text der Resolution nicht im Ausschuss vorberaten worden?", fragte Müller.

Für ihn erschließe sich nicht, an wen genau die Resolution adressiert sei: "Das ist mir zu wenig konkret." Er sprach von einem "Schnellschuss", auch wenn die Forderung nach Kostenfreiheit für die Kita-Betreuung grundsätzlich durchaus unterstützenswert sei.

Stefan Buchmann (Bürger Direkt) sprach von einer "plakativen Resolution" und gab zu bedenken: "Egal, wer die Kosten für die Beitragsfreieheit übernimmt, am Ende zahlen dies immer die Bürger." Zudem bezweifle er den Sinn solcher Resolutionen: "Ich weiß nicht, wie viele von denen wir schon beschlossen haben, die hat in Saarbrücken noch nie jemand beachtet."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Scheid, der den Antrag eingebracht hatte, verteidigte die Resolution, denn für die Forderung eröffne sich "eine einmalige Chance, weil alle im Landtag vertretenen Parteien sich zum Thema Bildungsfreiheit in unterschiedlicher Ausprägung positioniert haben". Es gehe darum, dass die Städte- und Gemeinderäte den Druck auf die politisch Verantwortlichen beim Land erhöhen, ergänzte Fraktionschef Alfons Traut.

Doch der Rat wollte sich dennoch dem SPD-Antrag nicht ohne weitere Beratungen anschließen: Das Gremium folgte dem Vorschlag von CDU-Fraktionschef Norbert Müller, dass die Resolution im nächsten Hauptausschuss beraten und dort ein "vernünftiger Text" gemeinsam erarbeitet werden solle. Wolfgang Schmitt (Bürger Direkt) ergänzte: "Diese Resolution sollte ein Text sein, der von uns allen gemeinsam erarbeitet und gebilligt wird und nicht Gegenstand einer Kampfabstimmung sein." Auch Antragsteller Stefan Scheid war damit einverstanden: "Wir können uns damit anfreunden, dass wir die Geschichte zügig, will sagen vor der nächsten Wahl, im Hauptausschuss beraten und dann einen einstimmigen Resolutionsbeschluss fassen können."

Zum Thema:

SPD-Fraktion in Wadern auch für Beitragsfreiheit Für eine Beitragsfreiheit in Kindergärten setzt sich auch die SPD-Fraktion im Stadtrat Wadern ein. Diese Forderung formulierte der Fraktionsvorsitzende Gerd Schillo in einer Erklärung gegenüber unserer Zeitung. Er betonte, dass in Wadern die Zahl der Krippenplätze in den vergangenen Jahren "auf Initiative der SPD-Fraktion" stark ausgebaut worden sei. Allerdings würden die Eltern durch die in Krippe und Kita erhobenen Eigenbeittäge stark belastet, was ihre Möglichkeiten, diese Angebote wahrzunehmen, begrenze. Zudem würden Kommunen mit Haushaltsdefizit ("also fast alle") vom Innenministerium quasi gezwungen, ihre Einnahmemöglichkeiten "bis aufs Letzte" auszuschöpfen. Dies lasse im Falle von Wadern weitere "merkliche Steigerungen" der Gebühren erwarten. Das jetzt in die Diskussion gebrachte Bildungskonto für Babys reiche zur Lösung dieses Problems nach Schillos Ansicht "nicht ansatzweise" aus. "Die in den Raum gestellten 2000 Euro sind teilweise schon nach weniger als einem Jahr aufgebraucht." Eine tragfähige, längerfristige Lösung des Problems kann aus Sicht der SPD nur in einer Beitragsfreiheit für die Kita- und langfristig auch für die Krippen-Betreuung bestehen. Allerdings soll diese Forderung nach dem Bekunden von Schillo nicht Gegenstand einer Resolution im Rat werden: "Ich halte wenig davon, über solche Fragen Resolutionen verfassen zu lassen." Diese Diskussion müsse sachlich und ohne wahltaktische Zwänge vor der Landtagswahl und auch danach geführt werden.

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