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Französische Regierung verabschiedet Gesetz: Atommüll-Endlager kommt nach Bure





Bure
Französische Regierung verabschiedet Gesetz: Atommüll-Endlager kommt nach Bure
red,  13. Juli 2015, 00:00 Uhr
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In dieser Tunnelanlage soll Atommüll gelagert werden. Foto: Andra Foto: Andra
Im lothringischen Bure – rund 150 Kilometer von der saarländischen Grenze entfernt – soll ab 2025 Atommüll endgelagert werden. Ein entsprechendes Gesetz, das die Wahl des Standorts festschreibt, hat die französische Regierung vergangene Woche beschlossen.
Die Standortwahl und vor allem die Art der Entscheidung stießen im Saarland auf heftige Kritik. „Dieses Vorgehen, sich klammheimlich auf den Standort Bure festzulegen und diesen Beschluss in einem Gesetz zum Wirtschaftswachstum verstecken zu wollen, düpiert nicht nur die französischen Bürger, sondern alle Menschen in der Großregion“, sagte der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD). Wie die Zeitung „Le Monde“ berichtet, soll der Passus über das Endlager kurzfristig in das Wirtschaftsgesetz eingeschoben worden sein – eine Diskussion habe so nicht stattfinden können. Jost bezeichnete das Vorgehen als „Gesetzestrickserei“ und als „harte Bewährungsprobe für die deutsch-französische Freundschaft“. Er betonte, dass ein Gesetz auch in Frankreich keinesfalls ein Genehmigungsverfahren ersetze. Der Umweltminister kündigte an, die Forderungen nach einem regulären Genehmigungsverfahren in den verschiedenen Gremien der Großregion zur Sprache zu bringen.

Die umweltpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Dagmar Ensch-Engel, kritisierte die Vorgehensweise als „undemokratisch“: „Das zeigt, wie skrupellos die Interessen der Atomlobby durchgeboxt werden.“ Sie fürchtet, dass in der Großregion damit der „Grundstein für das wohl gefährlichste atomare Dreieck in Europa“ gelegt wurde. „Zwei Pannenreaktoren in Cattenom und Tihange und nun auch noch das Atomendlager in Bure. Das macht Angst“, sagte sie. Sie appelliert an Jost und die saarländischen Bundespolitiker, sofort zu intervenieren und dringend das Gespräch mit den französischen Nachbarn zu suchen.

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