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NEWS
Wohnen, Haus & Garten
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Gift
Köln

Grundstück mit Gift belastet: Klage vor Gericht trotzdem abgewiesen

Auch vor Gericht gilt: Wer voran kommen will, der sollte immer einen Schritt nach dem anderen tun. Wer zu früh in die Zukunft springen will, der riskiert deshalb eine Bauchlandung. So geschehen bei der Klage rund um ein Grundstück, das mit Kerosin belastet ist.


Euro
München

Zinsen für vorzeitige Ablösung von Kredit nicht immer absetzbar

Wer eine kreditfinanzierte Immobilie vermietet, der kann Schuldzinsen als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Das gilt aber nicht für die Vorfälligkeitszinsen nach Verkauf der Immobilie.


Neue Rechte für saarländische Bürger

Wohnen, Haus & Garten

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Kleine Oase
München

Die Sonne brennt: Darf der Mieter eine Markise an den Balkon bauen?

Ein Vermieter muss dulden, dass ein Mieter eine Markise an einem Südbalkon anbringt. Das gilt auch, wenn dies dazu führen kann, dass andere Mieter ebenfalls Markisen anbauen und dadurch das Gesamtbild des Hauses leidet.


Miete
München

Wenn das Dach der Garage zur Dachterrasse wird: Ist das erlaubt?

Normalerweise umfasst der Mietvertrag eines Hauses zwar nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse. Unter bestimmten Umständen kann sich aber trotzdem im Einzelfall ein solcher Anspruch gegen die Erben des früheren Vermieters ergeben.


Spaziergänger auf Sylt
Schleswig

Wohnungsnot auf Sylt: Erbbaurecht aus sozialen Gründen widerrufen

Auf der Nordseeinsel Sylt herrscht Wohnungsnot. Einheimische mit normalem Einkommen können die Mieten nicht mehr bezahlen. Die Insel versucht gegenzusteuern, kauft Grundstücke und gibt sie per Erbbaurecht weiter.


Gericht
Koblenz

Wasser-Schaden: Wer haftet für durchrostete Leitung im Gebäude?

Schreck nach längerer Zeit im Ausland: Zu Hause ist ein Rohr durchgerostet und die Garage steht unter Wasser. Die Heimkehrerin fordert Schadensersatz von den Wasserwerken. Zu Recht?


Kein Anrecht auf einen Türspion
München

Mieterin beobachtet Mitbewohner mit Video-Türspion: Darf sie das?

Mit einer Videoüberwachung rund um die Uhr mussten die Mieter eines Mehrfamilienhauses leben. Die Mitbewohnerin im Erdgeschoss ließ die Kamera durch den Türspion schauen. Die Justiz untersagte dieses Treiben.


Rauchmelder an der Zimmerdecke
Halle

Funk-Rauchmelder: Gehörloser Mann muss Kosten selbst tragen

Rauchmelder können Leben retten. Das steht fest. Trotzdem gilt: Wenn jemand wegen Taubheit spezielle Rauchmelder benötigt, dann muss die Krankenkasse die Mehrkosten dafür nicht zahlen.


Hamm

Arbeiter stürzt vom Dach und will Schmerzensgeld vom Hauseigentümer

Es ist der Albtraum für jeden Hauseigentümer: Auf seinem Dach wird gearbeitet und wegen mangelhafter Absicherung stürzt ein Handwerker ab, verletzt sich dabei schwer. Muss der Bauherr deshalb Schmerzensgeld zahlen?


Mainz

Stadt darf Container für Altkleider an Straßen entfernen lassen

Altkleidercontainer beeinträchtigen den öffentlichen Straßenraum und brauchen eine Sondernutzungserlaubnis. Fehlt diese, dann müssen sie abgebaut werden. Das gilt auch für Container auf Privatgelände an einer Straße. So das Verwaltungsgericht Mainz.


Solaranalage
München

Solaranlage auf dem Dach und Pferde im Stall: Was der Fiskus sagt

Eine Solaranlage auf dem Dach eines Privathauses macht das Anwesen steuerlich noch nicht zu einer gewerblichen Anlage. Die Unterhaltskosten des Hauses gelten deshalb nicht als Betriebsausgaben. So der Bundesfinanzhof.


Im Mietvertrag abgesichert
München

Mieter beschimpft Vermieter als „Schwein“ - Fristlose Kündigung

(Miet)Verträge sind zwar grundsätzlich einzuhalten. Aber dass gilt nicht, wenn es wichtige Gründe gibt, die ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen. Dann gibt es das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung.


Gestaffelte Miete
München

Achtung: Wer ohne Vorbehalt zahlt, stimmt der Erhöhung der Miete zu

Die Zustimmung der Mieter zu einer Mieterhöhung kann ausdrücklich, aber auch stillschweigend erfolgen. Unter Umständen reicht es dafür bereits aus, wenn die erhöhte Miete einmal und ohne erklärten Vorbehalt überwiesen wurde.


Krankenwagen
Coburg

Fußgänger stürzt auf Gehweg: Wann muss der Grundeigentümer haften?

Es ist einer der Klassiker unter den Zivilprozessen in Deutschland: Ein Fußgänger stolpert, stürzt und verletzt sich. Dafür macht er den Grundeigentümer verantwortlich. Wann der haften muss und wann nicht, das klären die Gerichte.


Gestaffelte Miete
München

Urteil: Finanzielle Krise ermöglicht Untervermietung von Wohnung

Trennung, Scheidung, Verlust des Arbeitsplatzes. Nach einem dieser Schicksalsschläge wird die Mietwohnung schnell zur finanziellen Last. Hier könnte eine Untervermietung helfen. Aber geht das überhaupt? Ja, sagt die Justiz.


Schilderwald
München

Wohnung mit eigenem Stellplatz: Auto darf auch am Rand stehen

Eine Frau (Opel) fühlte sich von ihren Nachbarin (Renault) bedrängt. Grund: Der Renault parke auf seinem Stellplatz am Rand. Das erschwere das Einsteigen in den nebenan stehenden Opel. Dafür müsse die Renault-Frau 5000 Euro pro Parkverstoß zahlen.


Justitia
Karlsruhe

Kein Platz für Buntes: Haustüren in einer Wohnanlage gehören allen

Meine Wohnung, meine Haustür. Dieser Satz mag beim Einfamilienhaus stimmen, aber in Wohnanlagen sind die Wohnungstüren gemeinschaftliches Eigentum aller Eigentümer. Also können nur alle gemeinsam über Ausstattung und Farbe jeder Tür entscheiden.


Hallenbad Schwimmbad
Koblenz

Petri-Jünger: Angler darf nicht auf das Gelände eines Freibades

Die Justiz hat einen Petri-Jünger gebremst. Der Mann wollte über das Gelände eines Freibades und vorbei an der Hausmeisterwohnung zum Fischfang an den Rhein. So nicht, meinten die Richter.


Gericht Justiz Prozess
Kassel

Richter erlauben Haus für betreutes Wohnen in reinem Wohngebiet

In reinen Wohngebieten sind in der Regel nur Wohngebäude und Einrichtungen zur Kinderbetreuung vor Ort zulässig. Eventuell auch kleine Läden oder Betriebe zur Versorgung. Aber was ist mit einem Haus für betreutes Wohnen?


Photovoltaik-Anlage auf Dach
Karlsruhe.

Energie: Wann verjähren Mängelansprüche bei einer Photovoltaik-Anlage?

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil geklärt, wann Mängelansprüche bei einer auf einem Dach montierten Photovoltaikanlage verjähren. Aus Sicht der Richter gilt hier die zweijährige Verjährungsfrist, nicht die fünfjährige Frist für Bauwerke.


Kein Schmerzensgeld für Unfall
München

Kleinkind (4) klemmt Daumen in automatischer Tür ein – Wer zahlt?

Sie sind seit der Fernsehserie Raumschiff Enterprise überall. Automatsche Türen machen uns das Leben in vielen Gebäuden leichter. Aber wer haftet für den Schaden, wenn sich jemand in so einer Tür einklemmt und verletzt? Dazu der Fall eines vier Jahre alten Mädchens.


Ein Erntehelfer hält einen Apfel in der Hand
Düsseldorf

Damit Obst und Laub aus Nachbars Garten nicht für Ärger sorgen

Der Herbst ist im Anmarsch, das Obst wird reif und manch einer hofft auf süße Früchte aus Nachbars Garten. Aber Vorsicht: Nur wer die Regeln kennt, kann Ärger vermeiden. Das gilt übrigens auch im Umgang mit dem Herbstlaub.


Geld
Gießen

Urteil: Auch für Gartenhütte kann Zweitwohnungssteuer fällig werden

So war das mit der Besteuerung von zweiten Wohnsitzen anfangs wohl nicht gedacht. Ursprünglich sollte diese Abgabe Menschen treffen, die zeitweise an einem Ort leben, aber dort keine Steuern zahlen. Nun soll sie sogar für Gartenhütten ohne Bett gelten.


Befristeter Mietvertrag
München

Mieterin muss eigenmächtige Verglasung ihres Balkons abbauen

Verträge muss man einhalten. Eine Mieterin hielt dies für überflüssig, wenn es ihr und letztlich auch dem Vermieter nützt. Also ließ sie eigenmächtig eine Verglasung an ihren zugigen Balkon bauen. Die war zwar nützlich und schön, muss aber trotzdem wieder weg.


Geld
Karlsruhe

Unterhalt für Eltern im Heim: Eigene Wohnung muss nicht verwertet werden

Immer mehr Menschen müssen in ein Pflegeheim. Und wenn ihr Geld nicht reicht, dann müssen die Kinder zahlen und im Extremfall sogar ihr Vermögen zu Geld machen. Eine selbst genutzte Eigentumswohnung muss dabei aber nicht aufgegeben werden, so der BGH.


München

Zigaretten-Kippen in Richtung Balkon der Nachbarn entsorgt: Das wird teuer

Wer Müll produziert, der soll ihn gefälligst entsorgen. Das gilt auch für die Kippen und Zigarettenasche von Rauchern. Eine Frau aus Bayern hielt sich daran offenbar nicht. Nun muss sie deshalb an eine Nachbarin 3000 Euro zahlen.


Biene Insekt Blume Frühling
Coburg

Morsch: Richter urteilen in Streit um Holz-Bienenhaus für 3000 Euro

Der Hersteller eines Bienenhauses aus Holz ist Werkunternehmer und hat grundsätzlich für Mängel der Sache zu haften. Das gilt aber unter Umständen dann nicht, wenn es sich um rein optische Mängel handelt.


Wurst Schwenker Grillen
Hamm

Nach dem Grillfest brennt das Nachbarhaus – Wer muss zahlen?

Eigentümer von Reihenhäusern müssen aufpassen: Wenn von ihrem Haus eine Feuer-Gefahr ausgeht, müssen sie unter Umständen für Brandschäden an Nachbarhäusern gerade stehen. Das gilt auch nach einem Grillfest.


Justitia Justiz Gericht Gerechtigkeit
München

Tiefgarage ist für Autos da - und nicht zum Abstellen von Kartons

Welche Dinge gehören in eine Tiefgarage und welche nicht? Diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung musste nun vor Gericht geklärt werden. Antwort der Justiz: Das Auto darf rein. Kartons dürfen nicht rein. Und bei einem Fahrrad kommt es auf den Fall an.


Fenster
München

Zugluft: Neue Fenster in Mietwohnung haben nicht die passende Farbe

Es ist ärgerlich, wenn es in der Mietwohnung durch einige alte Fenster zieht. Noch ärgerlicher für eine Mieterin war es aber, dass die neuen Fenster nicht mehr in „eiche“ sondern in „weiß“ gehalten sein sollten. Sie lehnte deshalb ab.


Mainz

Ausbildung: Arbeitsamt muss Nebenkosten für Eigentumswohnung zahlen

Wer Ausbildungsbeihilfe vom Arbeitsamt erhält und zur Miete wohnt, kann einen Zuschuss für seine Miet- und Nebenkosten verlangen. Nach einem Urteil aus Mainz soll dies nun auch bei den Nebenkosten für eine Eigentumswohnung gelten.


Parabolantenne
München

Urteil: Mieter muss Parabolantenne an Geländer von Terrasse abbauen

Fernsehprogramme aus aller Welt können per Satellit ins heimische Wohnzimmer übertragen werden. Aber was ist, wenn ein Vermieter die Installation einer passenden Parabolantenne außen am Haus nicht zulassen will? Es kommt darauf an, sagt die Justiz.


Allergie Pollenflug Heuschnupfen Birke
Neustadt

Trotz Pollenallergie: Richter lassen Bäume in Birkenweg nicht fällen

Wer unter Pollenallergie leidet, der kann trotzdem nicht die Entfernung von Pflanzen in der Nachbarschaft verlangen. So die Justiz am Fall von Bäumen im Birkenweg in Frankenthal.


Baustelle
München

Bauzaun fällt auf ein Auto - Firma will Schaden nicht bezahlen

Ein Bauunternehmer muss Zäune oder Gerüste an einer Baustelle regelmäßig und mehr als ein Mal die Woche kontrollieren. Tut er dies nicht, dann muss er zahlen, wenn ein Zaun auf ein Auto fällt und den Wagen beschädigt.


Geld
Hamm

Makler will 18 000 Euro Courtage und zieht vor Gericht – Mit Erfolg

Wenn ein Makler ein Grundstücksgeschäft vermittelt, dann wird für ihn eine Courtage fällig. Das ist klar. Aber gilt das auch dann noch, wenn der Kunde das Objekt am Ende nach geschickten Verhandlungen deutlich billiger kauft, als zunächst angeboten?


Müll Mülltonne
Neustadt

Teuer: Hauseigentümer haftet für die Müllgebühren seiner Mieter

Vermieter müssen aufpassen. Nach einem Urteil aus der Pfalz müssen sie nach dem Auszug ihrer Mieter eventuell noch Jahre später für offen gebliebene Müllgebühren bezahlen.


Zusätzliche Preisrunde vorerst unterbunden
München

Selbsthilfe: Vermieter darf säumigem Mieter nicht den Strom abschalten

Im Streit zwischen Mietern und Vermietern wird manchmal mit harten Bandagen gekämpft. Aber nicht alles ist dabei erlaubt. Das Abstellen des Stromes ist beispielsweise verboten.


Handwerker bei der Arbeit
Schleswig

Achtung: Bei Schwarzarbeit gibt es keine Haftung für Mängel am Bau

Billig kann manchmal richtig teuer werden. Grund: Wer einen Handwerker schwarz für sich arbeiten lässt, der kann bei Mängeln nicht auf Einhaltung der Gewährleistung pochen.


Hartz IV
Gießen

Schmerzen beim Treppensteigen: Hartz IV zahlt teurere Wohnung

Das Jobcenter übernimmt bei Beziehern von Hartz IV die Kosten für eine angemessene Wohnung. Was angemessen ist, hängt auch vom Gesundheitszustand der Betroffenen ab.


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