Der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Saarlandes, Michael Bitz, hat gestern davor gewarnt, die Personalausstattung der Justiz maßgeblich an abstrakten Fallzahlen, Kostenquoten und politischen Einsparzielen zu orientieren. "Zu uns kommen Menschen, die ein Anliegen haben", sagte Bitz bei seiner Amtseinführung in Saarlouis.

Eine funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit sei deshalb kein Selbstzweck. Sie sei ein wichtiges Signal in der Demokratie und zeige den Bürgern, dass sie sich gegen den Staat wehren könnten. Dieses Wehren müsse nicht immer erfolgreich sein. Aber die Bürger müssten die Möglichkeit haben, sich an die Justiz zu wenden, dort Gehör zu finden und zeitnah ein Urteil in ihrer Angelegenheit zu bekommen. Ganz wichtig sei, dass dies schnell passiere. Dafür müsse die Justiz mit ausreichend Personal ausgestattet sein, so Bitz. Zumal die Belastung der Verwaltungsgerichte maßgeblich durch die nicht kalkulierbaren Entwicklungen in den Krisengebieten dieser Welt und die dadurch verursachten Flüchtlingsströme bestimmt werden.

Ähnlich hatte zuvor der von Justizstaatssekretärin Anke Morsch (SPD) in den Ruhestand verabschiedete frühere OVG-Präsident Claus Böhmer argumentiert: Die Verwaltungsgerichte seien gewissermaßen der tragende Schlussstein im Gewölbe des Rechtsstaates. Gleichzeitig würden sie in Zeiten der Schuldenbremse aber vermehrt als ein Kostenfaktor unter anderen gesehen. Hier sei es Aufgabe des Gesetzgebers, der besonderen Rolle der Justiz im Rechtsstaat gerecht zu werden.