Aktuell & Vermischtes
Hamm:

Post muss für Fehler bei der Zustellung gerade stehen

Wichtige Schreiben von Behörden oder Gerichten werden den Betroffenen oft per Post förmlich zugestellt. Wenn dabei ein Fehler gemacht wird, muss die Post für den so entstandenen Schaden haften.Mehr
Hund im Park
München:

Autofahrer verletzt Hund und soll Kosten für Arztbehandlung bezahlen

Bei der Verletzung von Haustieren gelten strenge Regeln. Danach müssen Behandlungskosten für das Tier auch dann vom Schädiger bezahlt werden, wenn sie den rein materiellen Wert von Hund oder Katze deutlich überschreiten.Mehr
Urteil Gericht Justiz

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Mindestlohn Geld Lohn
Heilbronn:

Das Erbe für Tänzerin in Nachtclub ausgegeben – Und dann Hartz IV?

Nach einer Erbschaft gab ein früherer Hartz-IV-Empfänger sein Geld für eine Nachtclub-Tänzerin und soziale Kontakt aus. Dann war das Geld alle. Und der Mann wollte erneut Sozialhilfe. Zu Recht, sagt das Sozialgericht.Mehr
Ein Esel
Trier:

Gerichtsurteil: Einsamer Esel muss in Zukunft Gesellschaft bekommen

Die Zeit der Einsamkeit ist für einen Esel vorbei. Er muss Gesellschaft bekommen, urteilt das Verwaltungsgericht. Unter Umständen muss der Hengst nun aber kastriert werden - damit er auf der Weide friedlich bleibt.Mehr
Gericht
Karlsruhe:

Bundesgericht bestätigt lebenslange Haft für Mord an Säugling

Wenn ein Vater sein Kind umbringt, damit er in Ruhe einen Film schauen kann, dann ist das ein Mord aus niedrigen Beweggründen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.Mehr
Kondom-Urteil
Hamm:

Kondome: Wo „Made in Germany“ drauf steht, muss deutsche Ware drin sein

Wenn der Hersteller eines Produktes „made in germany“ auf die Verpackung schreibt, dann muss die Ware maßgeblich in Deutschland produziert worden sein. Das gilt auch bei Kondomen.Mehr
Euro
Koblenz:

Gericht: Werbung für Kreuzfahrt muss echten Gesamtpreis angeben

Eine Kreuzfahrt für 999 Euro. Das ist doch was, denkt man nach Lektüre der Anzeige in der Zeitung. Aber dann wird es doch teurer, weil da ja noch die mit * versteckten Zusatzkosten auftauchen. Damit ist nun Schluss, so die Justiz.Mehr
München:

Schock im Urlaub: Die Scheckkarte ist weg – nun zählt jede Minute!

Wer seine Scheckkarte plötzlich vermisst, sollte nicht lange mit der Sperrung zögern. Denn jede Minute kann teuer werden. So geschehen bei einer Urlauberin: Sie verlor 2000 Euro in nur 15 Minuten.Mehr
Deutsche Bahn
Leipzig/Trier.:

Trier: Bundesrichter zeigen der Bahnpolizei die Rote Karte

Der Bahnhofplatz von Trier schreibt Rechtsgeschichte. Die Bundespolizei hatte dort den Ausweis eines Passanten kontrolliert. Aber das durfte sie dort nicht tun. So das BundesverwaltungsgerichtMehr
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