Recht

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Aktuell & Vermischtes
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Justitia Justiz Gericht Gerechtigkeit

Stalking: Wenn der Arbeitskollege aufdringlich wird - fristlose Kündigung möglich

Wer einer Arbeitskollegin gegen deren Willen nachstellt , der riskiert seine berufliche Existenz. Das so genannte "Stalking" kann unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

Kälte in Köln

Edle Unterwäsche: Recht auf Umtausch, wenn sie nicht gefällt?

Erst kaufte eine junge Frau edle Unterwäsche für 347 Euro. Zwei Tage später wollte ihr Mann sie zurückbringen und forderte den Kaufpreis zurück. Die Ladeninhaberin winkte ab.

Tai Chi vor blühendem Kastanienbaum

Altersvorsorge: Kung Fu Lehrer muss in die gesetzliche Rentenversicherung

Kampf-Künstler oder doch eher Gymnastiklehrer? Wie ein Lehrer für Tai Chi und Kung Fu mit Blick auf seine Altersversorgung einzustufen sind, das beschäftigte die Justiz.

Wohnen, Haus & Garten
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Arzt Stetoskop Doktor Krankenhaus Patient Krank Krankheit

Schmerzhaft: Kommune muss nach Sturz auf Zebrastreifen nicht haften

Pech für einen Fußgänger. Der Mann war im Winter auf einem Zebrastreifen schwer gestürzt. Er forderte deshalb 240 000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Kommune.

Geld Euro Geldscheine Schulden

Haus-Geschenk mit Tücken: Kinder haften damit eventuell für Steuerschuld der Eltern

Eigentlich haften Kinder ja nicht für die Steuerschulden ihrer Eltern. Aber unter gewissen Bedingungen müssen sie dennoch mit ihrem Haus für die Schulden gerade stehen.

Hauskauf

Zahltag: Maklerprovision auch bei Haus-Kauf acht Monate nach Besichtigung

Auch Monate nach Besichtigung eines Hauses kann beim Kauf Maklerprovision fällig werden. Es kommt nämlich nicht auf den Zeitpunkt des Kaufes einer Immobilie an. Sondern darauf, ob der Makler das Geschäft eingefädelt hat oder nicht.

Familie, Gesundheit & Arbeit
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Pflege

Absurd: Pflegezeit für Mutter muss am Stück genommen werden

Ein Arbeitnehmer bekommt zwar eine Freistellung von der Arbeit, wenn er einen nahen Angehörigen sechs Monate am Stück pflegt. Aber nicht für sieben Tage in zwei Etappen.

Nachhilfe für Schüler

Richter mit Herz: Schüler erhält Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung

Ein Förderschüler schafft aus eigener Kraft den Hauptschulabschluss und will dann weiter machen. Aber das Sozialamt will ihm die dafür nötige Englisch-Nachhilfe nicht bezahlen. So geht es nicht, sagen seine Lehrer und nun auch die Justiz.

Gericht

Urteil: Volljähriger mit Behinderung gilt unter Umständen als Pflegekind

Ein Volljähriger mit schwerer geistiger Behinderung, der in eine Pflegefamilie aufgenommen wird, gilt unter Umständen steuerlich als Pflegekind. Aber nur dann, wenn er auf dem Entwicklungsstand eines Minderjährigen steht. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt.

Freizeit, Auto & Wellness
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Hagel Heusweiler

Augen auf: Richter prüfen Schadensersatz für Hagelschaden

Nach einem wiederholten Hagelschaden am Auto muss die Versicherung unter Umständen beim zweiten Mal deutlich weniger zahlen. So das Amtsgericht München.

Führerschein

Alkohol am Steuer in der Freizeit: Führerschein und Job (!) weg

Wer in der Freizeit betrunken Auto fährt, der riskiert nicht nur den Führerschein sondern eventuell auch den Arbeitsplatz. Alkohol am Steuer kann bei einem Kraftfahrer sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Hotelbewertungen im Netz

Meinungsfreiheit: Bewertung von Hotels im Internet bleibt weiterhin erlaubt

Hotelbewertungen im Internet sind umstritten. Für Reisende sind sie oft eine Hilfe bei der Suche nach einer Herberge. Aber manche Hoteliers sehen darin eine Gefahr fürs Geschäft.



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