CSU will Identität von Migranten schneller klären
Würzburg/Berlin · Was kann die Politik tun, um Attacken wie die in Würzburg zu vermeiden? Hundertprozentig werde man so etwas nie ausschließen können, heißt es. Doch inzwischen gibt es Forderungen nach Konsequenzen.
Nach dem Axt-Angriff eines 17-Jährigen bei Würzburg mehren sich Forderungen nach einer schnelleren Identitätsklärung von Flüchtlingen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangte, wer ohne Papiere einreise und seine Identität nicht belegen könne, müsse zunächst an der Grenze festgehalten und überprüft werden. "Das können wir nicht mehr so laufen lassen", sagte der CSU-Politiker.
Ein 17-jähriger Flüchtling hatte am Montagabend in einem Regionalzug bei Würzburg-Heidingsfeld vier Menschen mit einer Axt und einem Messer angegriffen. Dabei handelte es sich um eine Urlauberfamilie aus Hongkong. Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen den Jugendlichen. Herrmann verlangte schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Der 17-Jährige sei bereits im Juni 2015 nach Deutschland eingereist, sein Asylverfahren sei seitdem aber nicht vorangekommen: "Er ist nicht angehört worden. Es sind auch keine Fingerabdrücke genommen worden", kritisierte er. "Das ist eines der Defizite, die wir ja seit Monaten beklagen, dass wir hier immer noch nicht in wirklich regelmäßigen und geordneten Verfahren sind, dass es Tausende nach wie vor in unserem Land gibt, bei denen das Verfahren immer noch nicht richtig durchgeführt wird." Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums hatte der Jugendliche im Dezember 2015 einen Asylantrag gestellt. Im März habe man ihm eine Aufenthaltsgestattung erteilt. Diese vorübergehende Erlaubnis bedeutet, dass ein Geflüchteter legal in Deutschland sein darf, solange sein Asylverfahren läuft. Das BAMF wollte sich mit Verweis auf die Ermittlungen nicht zu dem Fall äußern. Generell nehme die Behörde jedoch immer Fingerabdrücke , wenn ein Asylantrag gestellt wird.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) kündigte derweil eine entschiedeneren Kampf gegen Terror-Propaganda im Netz an: Internet-Dienstleister sollten dafür haftbar gemacht werden.
Meinung:
Hilfreich - mehr nicht
Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß
Nach dem Axt-Attentat suchen CSU-Mann Herrmann und andere Politiker händeringend nach Mitteln, wie die Gefahr solcher Angriffe reduziert werden kann. Richtig ist: Die Identität der Menschen zu kennen, die hierher kommen, ist dringend notwendig. Und richtig ist auch, was die Kritiker der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sagen: Im vergangenen Jahr sind zu viele Flüchtlinge eingereist, die nicht registriert wurden. Aber zu glauben, dass die Kenntnis der Identität allein ein sicheres Mittel zur Verhinderung von Attentaten ist, ist falsch. Sie kann hilfreich sein, mehr nicht. Die meisten islamistischen Anschläge sind von Menschen verübt worden, die bereits länger offiziell in Europa gelebt haben und sich hier radikalisiert haben.
