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WASHINGTON
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afp),  20. März 2017, 02:00 Uhr

US-Regierung ficht Gerichtsentscheidung an

( Nach der Aussetzung des Einreiseverbots gegen Bürger aus sechs muslimischen Ländern durch mehrere Bundesgerichte hat die US-Regierung eine der Gerichtsentscheidungen angefochten. Das Justizministerium legte Widerspruch bei einem Bundesgericht in Greenbelt im Bundesstaat Maryland ein, wie am Freitag aus Gerichtsdokumenten hervorging. Das Gericht hatte am Donnerstag das neue Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump in Teilen ausgesetzt. Das Dekret sei die Umsetzung eines seit langem anvisierten Einreiseverbots für Muslime, hieß es.

Fukuyama: Deutschland wichtigste Demokratie

() Deutschland ist für den US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama derzeit der wichtigste Verteidiger der Demokratie weltweit. US-Präsident Trump rede nur über die Eigeninteressen der USA, sagte Fukyama der „NZZ am Sonntag“. Generell sei der Nationalstaat weiter auf dem Vormarsch. Eine ähnliche Phase habe es zuletzt in den 1930er Jahren gegeben. Fukuyama betonte, seit seinem 1992 veröffentlichten Essay über „Das Ende der Geschichte“ habe sich der Trend umgekehrt. Dennoch glaube er weiter, dass die Entwicklung letztlich in eine Form der liberalen Demokratie münden werde.


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