Politik der mühsamen Schritte
Sotschi · Kühle Atmosphäre in Sotschi: Kanzlerin Merkel und Präsident Putin gehen kaum aufeinander zu.
Der Auftakt des Treffens war etwas schwerfällig. Wladimir Putin und Angela Merkel war es anzusehen, dass ihnen der Einstieg in die bilateralen Gespräche in Sotschi nicht gerade leicht fiel. Selbst Wladimir Putin - sonst immer für einen Scherz zu haben - hatte diesmal nichts zu lachen, sozusagen. Der Ukraine-Konflikt, das G-20 Treffen im Juli in Hamburg und der Krieg in Syrien standen auf der Tagesordnung. Nach zwei Stunden Austausch hatten beide Staatschefs nur wenige Ergebnisse vorzuweisen. Danach gingen sie jedoch noch in eine zweite Runde.
Das Positivste ist vielleicht, dass beide Seiten am Minsk-II-Abkommen festhalten wollen, der den Krieg im Osten der Ukraine beilegen soll. Merkel bedauerte die Maßnahmen der prorussischen Separatisten, die den Aufbau eines eigenen Staates in den "Volksrepubliken" vorantrieben. An Präsident Putin gewandt meinte sie, der Waffenstillstand müsse eingehalten werden und die Ukraine Zugang zu den Gebieten erhalten. Das war eine Aufforderung an den Kremlchef, dafür Sorge zu tragen. Der aber machte die Führung in Kiew dafür verantwortlich, mit einer Wirtschaftsblockade die Spannungen in der Ostukraine anzuheizen. Von einer Annäherung war nichts zu erkennen.
Auch Merkels Forderung, die Rechte Homosexueller in Tschetschenien zu wahren, verbesserte die Atmosphäre nicht. In der Kaukasusrepublik sind seit Februar Homosexuelle einer Hatz ausgesetzt. Moskau hatte dies jedoch dementiert, um mit seinem Statthalter in Grosny, Ramsan Kadyrow, keinen neuen Konflikt vom Zaun zu brechen. Beide Politiker fanden unterdessen nur eine Gemeinsamkeit: Russland sei ein "wichtiger Partner", meinte Angela Merkel. Der Kremlchef nannte trotz aller "politischen Schwierigkeiten" auch Deutschland einen "führenden internationalen Partner".
Das Treffen mit der Bundeskanzlerin verlor etwas an Bedeutung vor dem Hintergrund des für Dienstagabend angekündigten Telefonats von Putin mit US-Präsident Donald Trump. Russlands Nachrichtenkanal Rossija24 verbreitete die Nachricht prominent, während die Visite Merkels unter "ferner liefen" folgte.
Dabei war Merkel dem Wunsch des Kremlchefs entgegengekommen und reiste in dessen Sommerresidenz nach Sotschi, wo sich Putin mit dem Formel-I-Rennen etwas Abwechslung verschafft hatte. Moskau wertete die Reise Merkels nach Sotschi als möglichen Vorboten einer vorsichtigen Kurskorrektur. Die Kanzlerin war 2015 noch der Auffassung, sie werde Russland erst wieder besuchen, wenn sich im Minsk-II-Prozess auch Bewegung abzeichne. Minsk II kommt indes nicht von der Stelle. Doch die Kanzlerin reise dennoch an, meinten russische Beobachter.
Die Kanzlerin hat in Russland ein schlechtes Image. Sie wird als Anhängsel der USA porträtiert. Auch Deutschland wird wieder in Farben gezeichnet, die an die schwierigsten Zeiten des Kalten Krieges erinnern. "Hegemoniestreben" wirft die Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta" Berlin vor. Auch immer mehr EU-Staaten würden "unter dem Joch" Deutschlands stöhnen.
