Philippinen gewinnen Insel-Streit
Peking · China will die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer. Seit Jahren demonstriert das Land Stärke in der Region und gegenüber den USA. Der Konflikt ist gefährlich. Nun sprechen die Richter. Und China reagiert schroff.
Ein internationales Schiedsgericht hat in einem Rechtsstreit mit den Philippinen gegen China entschieden. Die chinesische Regierung behandelt eine Inselgruppe in der Südsee demnach zu Unrecht als eigenes Territorium. Sie habe zudem durch den Ausbau der Eilande zu Marinestützpunkten erhebliche Umweltschäden angerichtet, urteilten die fünf Richter am Schiedshof in Den Haag am Dienstag. "China hat die Gebietsrechte der Philippinen verletzt."
China reagierte wütend. "Das Urteil ist null und nichtig", erklärte das Außenministerium schroff. "Das Tribunal hat keinerlei Gerichtsbarkeit in dieser Angelegenheit." Auch Staatspräsident Xi Jinping , der sich seiner gehobenen Rolle entsprechend sonst eher zurückhält, schaltete sich ein: "Chinas territoriale Souveränität im Südchinesischen Meer wird von dem sogenannten Urteil nicht verändert."
Die Regierung der Philippinen äußerte sich dagegen nur verhalten. Beobachter vermuten, dass China dem neuen Präsidenten des Landes, Rodrigo Duterte, Investitionen und Kredite versprochen haben - als Gegenleistung dafür, dass er den Sieg vor Gericht nicht voll ausschlachtet. Die Philippinen hatten das Verfahren im Jahr 2013 angestrebt. Seitdem beraten die Richter in Den Haag über historische und rechtliche Fragen der Zugehörigkeit der betreffenden Insel. Es geht bei dem Urteil vor allem um das Scarborough-Flach, eine Gruppe von Zwerginseln, die deutlich näher an den Philippinen und Malaysia als an China liegen. Peking pocht dennoch seit einigen Jahren darauf, dass die Inseln zum chinesischen Territorium gehören und damit eine "exklusive Nutzungszone" begründen. Fischer anderer Länder dürfen das Gebiet dann im weiten Umkreis nicht nutzen. Auch Vorkommen von Öl und Gas würden China gehören.
Das Gericht in Den Haag hat nun entschieden, dass das Scarborough-Flach traditionell nicht unbedingt zu China gehört. Damit nicht genug: Da die Inseln winzig sind, begründen sie selbst bei Zugehörigkeit zu einem Land keine exklusive Nutzungszone. Die chinesische Regierung hat zwar einige der Eilande mit Millionen von Kubikmetern Sand, Kies und Beton zu größeren Inseln ausgebaut und dort Militärbasen installiert. Doch in der hektischen Bautätigkeit sehen die Richter in Den Haag bloß die Ursache für irreversible Schäden an kostbaren Korallenriffen - und einen üblen Trick, um sich Gebiete anzueignen. Eine zweite Inselgruppe, die Spratlys, sind ebenfalls zwischen den Philippinen und China umstritten.
Das Schiedsgericht ist für die Umsetzung der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen zuständig, die solche Fälle für ihre Mitgliedsstaaten regelt. Das Gericht hat allerdings keine Macht über souveräne Staaten wie China. Eigentlich sollte es von beiden Seiten für die einvernehmliche Klärung eines Disputs angerufen werden. Peking hat sich jedoch geweigert, an dem Verfahren teilzunehmen. Aus chinesischer Sicht gilt daher: Das Urteil hat keinen rechtlichen Wert, und niemand ist daran gebunden.
Die USA sehen in dem Urteil derweil eine Gelegenheit, China in der Inselfrage diplomatisch anzugreifen. Denn Washington sieht die Ausdehnung des chinesischen Einflusses mit Sorge. Präsident Barack Obama hat die Gewässer Asiens zu einer strategisch entscheidenden Region erklärt, in der die eigenen Bündnispartner das Sagen haben sollen. Deshalb lässt er Länder wie Vietnam seit neuestem mit Waffen unterstützen.
Das Südchinesische Meer entwickelt sich immer mehr zu einer Krisenregion, in der die Gefahr eines begrenzten Kriegs steigt. Die chinesische Marine hat in den Tagen vor dem Urteil dort mit scharfer Munition geübt - die Abwehr fremder Kriegsschiffe und das Besetzen von Inseln. Die USA haben derweil einen Flugzeugträger in die Region entsandt.
