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epd,  02. Dezember 2016, 02:00 Uhr

JU gegen Kundgebungen in Fremdsprachen

Die Junge Union verlangt ein Verbot fremdsprachiger Kundgebungen. „Wer in Deutschland bei Demon- strationen oder Protestkundgebungen reden will, sollte dies auf Deutsch tun“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der „Rheinischen Post“. Einen entsprechenden Antrag habe die JU für den CDU-Parteitag am 6. Dezember eingebracht. Dabei sollen Ordnungsbehörden die Möglichkeit erhalten, auch fremdsprachige Wahlkampfauftritte zu unterbinden.

Erdogan baut weiter am Ein-Mann-Staat

Die türkische Regierungspartei AKP treibt die Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan voran. „So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung kommende Woche dem Parlament vorstellen“, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim gestern.

Putin will Verhältnis zum Westen verbessern

Russlands Präsident Wladimir Putin will das zerrüttete Verhältnis zum Westen in Ordnung bringen. „Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde“, sagte er gestern in seiner traditionellen Rede an die Nation. „Wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen.“ Russland wolle sein Verhältnis zu den einflussreichen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ausbauen, heißt es in einem neuen außenpolitischen Konzept.

Assads Elitesoldaten kämpfen in Aleppo

Syriens Regierungstruppen haben gestern hunderte Elitesoldaten nach Aleppo geschickt. Die Einheiten der Republikanischen Garde sollen die restlichen Rebellengebiete im Osten der Stadt einnehmen, meldeten Menschenrechtsorganisationen.



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