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Dresden
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Von   Agentur, 
01. Dezember 2016, 02:00 Uhr

Pegida-Chef verurteilt wegen Volksverhetzung

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 9600 Euro zahlen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden zogen gestern sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung zurück. Damit ist das Urteil vom Mai aus erster Instanz rechtskräftig. Bachmann ist damals wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zu 120 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt worden. Zudem muss er die Prozesskosten aus dem ersten Verfahren und die ihm selbst entstandenen Kosten aus der Berufung tragen.

CDU-Verband und CSU fordern Burka-Verbot

Der CDU-Teil-landesverband Braunschweig will auf dem Bundesparteitag vom 5. bis zum 7. Dezember in Essen einen Antrag für ein Verbot der Vollverschleierung stellen. „Wir müssen ganz klar Flagge zeigen gegen die Burka im öffentlichen Raum“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg der „Braunschweiger Zeitung“. Auch der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, sprach sich gestern erneut gegen eine Vollverschleierung in Deutschland aus.

UN verschärft gegen Nordkorea Sanktionen

Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Nordkorea als Reaktion auf dessen Atomtest am 9. September verschärft. Das höchste UN-Gremium stimmte gestern einstimmig für die neuen Strafmaßnahmen gegen das kommunistisch regierte Land. Es ist die sechste Resolution dieser Art seit 2006.



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