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SPD-Generalsekretärin Barley verteidigt den Fahrplan zur K-Frage – Scharfe Kritik an Schäuble





„Wir lassen uns nicht treiben“
SPD-Generalsekretärin Barley verteidigt den Fahrplan zur K-Frage – Scharfe Kritik an Schäuble

01. Dezember 2016, 02:00 Uhr
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Katarina Barley

Die Kandidatenfrage kann warten; lieber den inhaltlichen Wahlkampf vorbereiten – so sieht SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (48) im Moment ihre Aufgabe. Sie sprach mit SZ-Korrespondent Werner Kolhoff.

Wird die SPD ihren Zeitplan zur Kür des Kanzlerkandidaten einhalten?

Barley: Ich werde das schon lange gefragt, und meine Antwort hat sich nicht geändert. Das ist bei allen anderen in der SPD-Führung nicht anders. Dass die Kanzlerin sich Anfang Dezember erklären würde, war lange bekannt. Wir lassen uns bei dem Thema nicht treiben und werden unsere Entscheidung Ende Januar bekannt geben. Wir haben einen klaren Fahrplan.

Alle Fakten liegen doch auf dem Tisch, die Kandidaten, Sigmar Gabriel und Martin Schulz, sind bekannt. Warum also warten?

Barley: Das ist eine wichtige Entscheidung, die wir ohne Zeitdruck fällen werden. Ich habe im Übrigen auch nicht den Eindruck, dass die Frage den Menschen in ihrem Alltag unter den Nägeln brennt. Die Journalisten in Berlin mal ausgenommen.

Hannelore Kraft sagt, sie wisse schon, wer es wird, verrät es aber nicht. Wird das Ganze jetzt eine öffentliche Schnitzeljagd?

Barley: Unser Fahrplan steht fest. Wir werden das auf unserer Vorstandsklausur Ende Januar entscheiden.

Wissen Sie selbst auch schon, wer es wird?

Barley: Das kommentiere ich jetzt nicht. Ich denke, wir sollten lieber über Sachfragen diskutieren. Das interessiert die Menschen viel mehr.

Dann eine Sachfrage: Sind Union und SPD gedanklich eigentlich noch in einer Koalition oder schon im Wahlkampf?

Barley: Von unserer Seite besteht starkes Interesse an einer guten Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode. Wir haben in der Koalition noch einige wichtige Themen zu bearbeiten. Ich nenne nur die Verbesserung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende oder die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Leider stellen sich CDU und CSU in vielen Punkten quer, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist auch bei der Rente zu beobachten.

Man konnte letzte Woche ein regelrechtes Katz- und-Maus-Spiel über die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung beobachten. Und das nach einem Gipfeltreffen der Koalition.

Barley: Herr Schäuble ist immer der erste, der bei solchen Fragen auf die Kassen der Sozialversicherung verweist. Da hatte die SPD schon bei der Mütterrente etwas dagegen – Auszahlungen müssen immer Einzahlungen gegenüberstehen. Das ist dann gerecht. Bei der Ost-West-Rentenangleichung ist es genauso. Die muss aus Steuermitteln bezahlt werden. Einen anderen Weg sehe ich da nicht. Schäuble sitzt aber auf seiner schwarzen Null und lässt an diesem Fetisch sämtliche Sachargumente abprallen.

Warum ist die Altersgrenze von 67 Jahren für die SPD tabu?

Barley: Man kann Erwerbsbiografien nicht über einen Kamm scheren. Menschen, die mit 16 oder 18 schon mit dem Beruf angefangen haben, darf man nicht zwingen, so lange zu arbeiten wie zum Beispiel mich, die ich nach meinem Studium mit Mitte 20 angefangen habe. Das wäre einfach nicht fair. Rente hat viel mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun. Das muss der Maßstab sein.

Das vollständige Interview mit Katarina Barley lesen Sie auf der SZ-Internetseite unter: www.saarbruecker-zeitung.de/berliner_buero



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