Deutsche Politiker erleichtert über Wilders Scheitern
Berlin · Positiv bis euphorisch haben die Bundestagsparteien auf den Ausgang der Wahlen in den Niederlanden regiert. Grund dafür war vor allem das schlechte Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders. Der fließend holländisch sprechende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) twitterte in der Landessprache: "Niederlande, oh Niederlande, du bist der Champion. Wir lieben Oranje für seine Taten und sein Tun. Glückwunsch für das überwältigende Resultat!"
Auch der Koalitionspartner SPD reagierte "erleichtert", wenn auch etwas dezenter. Ihr Außenexperte Niels Annen sagte unserer Redaktion: "Das Ergebnis zeigt, dass die Bäume für die Rechtspopulisten nicht in den Himmel wachsen." Annen verwies auf die im Mai folgende Präsidentschaftswahl in Frankreich. Zwar sei der von Marine Le Pen erhoffte Rückenwind ausgeblieben, doch gebe es noch keinen Grund für Entwarnung. Sein CDU-Kollege Jürgen Hardt sagte, die proeuropäischen Kräfte seien gestärkt. "Ich hoffe, dass damit für die Rechtspopulisten das Ende der Fahnenstange erreicht ist, nicht nur in den Niederlanden."
Ähnlich der für Europafragen zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth: "Nationalisten, Rassisten und Populisten sind in Europa eben nicht auf dem Durchmarsch. Man kann sie stoppen", sagte Roth auf Anfrage. Der Sozialdemokrat bedauerte allerdings das schlechte Abschneiden der niederländischesn Schwesterpartei PvdA, die einen regelrechten Absturz erlebte. In den Jubel über das Scheitern der Rechtspopulisten mischte sich oft auch der Versuch, die eigene Partei glänzen zu lassen. So postete Grünen-Chefin Simone Peter ein Foto von sich mit Fahrrad und schrieb: "Mein grünes Holland-(Dienst)-Rad bekommt bestimmt jetzt Flügel . . .". Die Schwesterpartei "Grün-Links" hatte ihren Stimmanteil im Nachbarland verdoppelt. FDP-Chef Christina Lindner wiederum genoss, dass mit Mark Rutte ein Liberaler klarer Wahlsieger geworden war. In den Niederlanden habe sich eine marktwirtschaftliche, weltoffene und liberale Politik durchgesetzt, sagte er. Umgekehrt Linken-Chefin Katja Kipping, die das Ergebnis zwar als "positives Zeichen" für die Wahlen in Frankreich und Deutschland wertete, aber auch einen "bitteren Nachgeschmack" verspürte: "Es ist Wilders gelungen, die Themen des Wahlkampfes maßgeblich mitzubestimmen und die größeren Parteien damit nach rechts zu rücken."
Einzig die AfD war unglücklich Sie habe sich ein besseres Ergebnis für Wilders erhofft, sagte Parteisprecherin Frauke Petry. Vielleicht habe Wilders nicht immer den richtigen Ton getroffen. Außerdem seien Ruttes Auftrittsverbote gegen türkische Politiker bei der Bevölkerung gut angekommen.
