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Nach „Rent a Sozi“-Affäre könnte jetzt ganz schnell eine Regelung kommen – doch nun blockiert die Union





Berlin
SPD setzt sich an Spitze der Anti-Sponsor-Bewegung
Nach „Rent a Sozi“-Affäre könnte jetzt ganz schnell eine Regelung kommen – doch nun blockiert die Union

Von  Werner Kolhoff, 
02. Dezember 2016, 02:00 Uhr
Die jüngsten Schlagzeilen um gesponserte Gespräche von Politikern mit Lobbyisten kamen der SPD äußerst ungelegen. Künftig soll es „volle Transparenz“ geben – ab bestimmten Grenzwerten.

Kurz sah es so aus, als würden die Grünen eine offene Tür einrennen. Ihren Antrag, noch vor der nächsten Wahl endlich das umstrittene Sponsoring der Parteien zu regeln, übertraf die SPD gestern im Bundestag noch mit der Ankündigung, bereits im Januar einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Partei steht seit der „Rent a Sozi“-Affäre unter Rechtfertigungsdruck. Doch nun blockiert die Union.

Anlass der Debatte war ein Bericht über Praktiken der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“. Sie hatte intime Gesprächsrunden mit SPD-Ministern organisiert, zu denen sich Unternehmen mit 3000 bis 7000 Euro einkaufen konnten. Die Empörung war sogar in der SPD groß. „Das ist ein absolutes No Go“, qualifizierte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht die Praxis. Die CDU hatte 2010 mit dem „Rent a Rüttgers“-Skandal eine ähnliche Affäre am Hals und heftige Kritik der Sozialdemokraten geerntet.

Sponsor-Zahlungen müssen anders als Spenden derzeit nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden. Nicht nur, wenn der Betrag unter der Veröffentlichungspflicht für Parteispenden von 10 000 Euro liegt. Sponsorengelder gelten formal generell als „Einnahmen aus Veranstaltungen“, die lediglich als Gesamtsumme ausgewiesen werden. Im aktuellen Fall nicht einmal das, denn es waren keine Veranstaltungen der SPD, sondern die einer Tochterfirma. Häufiger als solche Gesprächseinladungen kommt vor, dass Firmen Parteitage sponsern und dafür einen Informationsstand bekommen, oder dass sie Geld für Parteifeste geben, wo sie dann ihr Logo zeigen.

Das will die SPD nun laut Lambrecht grundsätzlich ändern. Es solle „volle Transparenz“ ab bestimmten Grenzwerten gelten, kündigte sie an. Organisationen wie Lobbycontrol und Transparency International fordern, das Sponsoring genau wie Parteispenden zu behandeln. Gleichzeitig verlangen sie, die Transparenzgrenze für die Veröffentlichung von 10 000 auf 2000 Euro zu senken. Lobbycontrol sammelt seit der SPD-Affäre in Netz dafür Unterschriften unter dem Motto „Politik darf nicht käuflich sein“.

Grüne und Linke fordern eine Sponsoring-Regelung schon lange, jedoch kann die SPD aus Koalitionsräson nicht ohne die Union handeln. Doch gestern reagierte die CDU/CSU-Fraktion abweisend. „Wir lehnen eine weitere Bürokratisierung im Parteienrecht ab“, erklärte der Unionsabgeordnete Philip Murmann im Bundestag. In einem internen Positionspapier der Union, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es, das Ganze sei ein Problem der SPD, die den Überblick über ihre Unternehmensbeteiligungen verloren habe. Die jetzigen Regelungen reichten. Immerhin will die SPD ab dem nächsten Jahr nun einseitig alle Sponsoreneinnahmen freiwillig veröffentlichen.



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