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Grüne wollen Vermögensteuer für Superreiche





Berlin
Grüne wollen Vermögensteuer für Superreiche
afp,  19. Oktober 2016, 02:00 Uhr

In den steuerpolitischen Streit bei den Grünen ist wieder Bewegung gekommen. Die Führung der Bundestagsfraktion legte gestern ein Papier vor, in dem eine „umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“ vorgeschlagen wird. Mit der Vorlage soll eine Kampfabstimmung über konkurrierende Formulierungen auf einem Parteitag im November vermieden werden. Mit einer verfassungsfesten Vermögensteuer solle der „Vermögensungleichheit und damit einer sozialen Spaltung“ entgegengewirkt werden, heißt es in dem Antrag, den die beiden Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann unterzeichnet haben. Zur ebenfalls kontrovers diskutierten Erbschaftsteuer heißt es in dem Antrag, die große Koalition habe diese noch komplizierter gemacht und die Ausnahmen für die Erben von Betriebsvermögen im Millionenumfang weitgehend beibehalten. Wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststelle, werde ein neues Konzept einer Erbschaftsteuer entwickelt werden müssen.



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