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Bundestagspräsident hört auf – Neue Debatte um die Gauck-Nachfolge





Berlin
War es das für Lammert?
Bundestagspräsident hört auf – Neue Debatte um die Gauck-Nachfolge

Von  Hagen Strauß, 
19. Oktober 2016, 02:00 Uhr
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten. Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
Die Ankündigung des Bundestagspräsidenten, aus der aktiven Politik auszusteigen, kam überraschend. Ob damit auch eine Kandidatur als Bundespräsident erledigt ist, ist offen. Die SPD will ihn nicht. War's das also?

„Ich denke, es ist nun Zeit für einen Wechsel, zumal auch ich nicht immer jünger werde.“ Das ist für viele in Berlin der entscheidende Satz in Norbert Lammerts Abschiedsbrief an seinen Kreisverband gewesen. „Wer das schreibt, kann sich nicht jung genug fühlen, Bundespräsident zu werden“, war gestern im Reichstag zu hören.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hört auf, er kandidiert 2017 nicht mehr für den Bundestag. Die Überraschung und das Bedauern im Parlament waren groß – über die Fraktionsgrenzen hinweg genießt der Bochumer hohes Ansehen für seine Amtsführung und seine Reden. Seit 2005 ist er protokollarisch zweiter Mann im Staate. Sollte der 67-Jährige überhaupt jemals Chancen auf die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck gehabt haben, sie scheinen nun endgültig dahin zu sein. So jedenfalls die Auffassung der meisten Abgeordneten unter der Reichstagskuppel.

Fest steht: Lammert gehört zu den anerkanntesten Politikern im Land, seine Sitzungsleitung mit pointierten und treffsicheren Anmerkungen sind legendär. Und mit seiner Rede bei der Einheitsfeier in Dresden untermauerte er noch mal seine herausragende Stellung. Schon zweimal wurde er als Präsident gehandelt – als Horst Köhler 2010 hinschmiss und als Christian Wulff 2012 gehen musste. Zweimal kam er nicht zum Zuge. Sein Name fiel jetzt wieder.

„Wenn man ihn gefragt hätte, er hätte es gemacht“, sagen Wegbegleiter. Doch der durchaus eitle Lammert ist CDU-Mann, die Zeichen stehen auf einen überparteilichen Konsenskandidaten der großen Koalition. Das ist das Schicksal, das Lammert mit Frank-Walter Steinmeier teilt. Der Außenminister gehört der SPD an. Bei der Union hingegen ist Steinmeier nicht durchsetzbar. Lammert wiederum bei der SPD nicht. Beide Seiten fürchten um die Signalwirkung und die Geschlossenheit der eigenen Reihen. Außerdem geht es ums Prinzip. Manch einer glaubt, dass Lammert dies zermürbt haben könnte, auch wenn das viele in der Fraktion anders sehen. „Ich habe keine Zeichen von Frustration wahrgenommen“, sagt einer, der eng mit ihm zusammenarbeitet. Sein Alter, Lammerts kulturelle Interessen und auch familiäre Gründe werden stattdessen als Beweggründe ins Feld geführt.

Einfacher macht das alles die Kandidatenfindung für Schloss Bellevue aber nicht. Der- oder diejenige, der oder die bei der Bundesversammlung im Februar von der großen Koalition ins Rennen geschickt wird, muss mindestens genauso anerkannt und fähig sein wie Lammert und Steinmeier. Vergleiche nach der Nominierung werden zwangsläufig angestellt werden. Die Gemengelage stellt sich derzeit so dar: „Es wird über den Bundespräsidentenkandidaten gesprochen, mit allen“, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Sollten die Gespräche nicht zu einem „gemeinsamen Kandidaten führen, wird jede Partei einen eigenen ins Rennen schicken. Das ist kein Schaden für die Demokratie.“

Also doch noch ein Fünkchen Hoffnung für Lammert? Seine Erklärung spricht dagegen. Als ob nichts passiert wäre, sah man Lammert gestern ganz entspannt vor dem Reichstag stehen, um Panamas Präsidenten Juan Carlos Varela zu einem Meinungsaustausch zu empfangen. Anschließend eilte er schnellen Schrittes in die Unionsfraktion – wortlos.

Meinung:

Gute Wahl – ohne Mehrheit

Von SZ-Redakteur Ulrich Brenner

Schade eigentlich. Norbert Lammert hat als protokollarisch zweiter Mann im Staat in den letzten Jahren einen guten Nebenbundespräsidenten abgegeben. Er hätte mit seinem Humor, seinem Redetalent und der gewachsenen politischen Unabhängigkeit auch nach der Beförderung zum Staatsoberhaupt eine gute Figur gemacht. Nun geht er statt ins Schloss Bellevue wohl in den Ruhestand, weil es für einen CDU-Politiker im kommenden Jahr schlicht keine Mehrheit in der Bundesversammlung geben dürfte. Es wird spannend zu sehen, ob die großen Parteien in ihrem offensichtlichen Bemühen, einen Konsensbewerber zu finden, nach bereits kassierten Absagen einen besseren als den bisherigen Bundestagspräsidenten finden werden.



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