Europas größte Volkswirtschaft profitiert aktuell von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der florierenden Konjunktur. Steuern und Sozialbeiträge sorgen für gut gefüllte Staatskassen - auch wenn Mehrkosten für die Versorgung von Flüchtlingen anfallen.

Auch die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sorgt für Entlastung. Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden. Zum Teil legten Investoren 2016 sogar drauf, wenn sie als besonders sicher geltende deutsche Staatsanleihen kauften.

Ifo-Konjunkturexperte Timo Wollmershäuser beziffert den Rückgang der Zinsausgaben seit 2010 auf etwa 20 Milliarden Euro. Er fordert, die Überschüsse durch eine Senkung der Einkommensteuer insbesondere bei niedrigen Einkommen zurückzugeben. Damit könnten Einbußen der Sparer durch die Niedrigzinsen zumindest teilweise ausgeglichen werden. Der Chef des Außenhandelsverband BGA, Anton Börner, fordert, Deutschland müsse Impulsgeber in der Europäischen Union bleiben. "Dazu bedarf es Investitionen in die Infrastruktur, verstärkte Anreize für private Investitionen und vor allem auch eine Beteiligung aller Bürger am Erfolg durch steuerliche Entlastungen."

Doch was würden es bringen, mehr Geld beispielsweise in Straßen, Schulen oder Kitas zu stecken? Die Bertelsmann-Stiftung jedenfalls findet, dass höhere Investitionen zwar kurzfristig die Bilanz des Staatshaushaltes belasten. Langfristig könnte die Wirtschaft dadurch stärker wachsen. "Durch die geringe öffentliche Investitionstätigkeit bleibt Deutschland hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück und setzt den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel", warnt Vorstandschef Aart De Geus. Eine nachhaltige Haushaltspolitik dürfe nicht nur auf den Schuldenstand schauen, "vielmehr müssen die Wachstums- und Wohlstandspotenziale der Bundesrepublik gefördert werden".

Das ist in der Koalition allerdings vorerst vom Tisch. Die SPD wollte den Milliarden-Überschuss des Bundes für mehr Investitionen nutzen, die Union den Schuldenberg von gut 1,27 Billionen Euro abbauen. Weil sich die Koalition nicht einigen konnte, fließen die 6,2 Milliarden automatisch in die Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskosten. Das Finanzpolster ist nun mit 18 Milliarden Euro gefüllt. Die Überschusszahlen weichen von den Daten des Statistischen Bundesamtes wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden ab.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch in diesem und nächsten Jahr keine neuen Schulden machen und warnt vor teuren Wahlgeschenken. Die Steuereinnahmen würden eher langsamer wachsen. Zusätzliche Mittel für mehr Sicherheit und humanitäre Hilfen müssten bereitgestellt werden. Durch die wachsende Alterung der Gesellschaft kämen auf die sozialen Sicherungssysteme neue Lasten zu. Auch die Impulse durch die Geldpolitik dürften nachlassen, auch wenn aktuell keine Zinserhöhung im Euroraum ansteht.

Bereits 2016 sank der Überschuss des Bundes nach Angaben der Wiesbadener Behörde auf 7,7 Milliarden Euro nach zehn Milliarden Euro im Vorjahr. Um die Länder bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen, überweist ihnen der Bund einen höheren Anteil an Umsatzsteuer. Dieser Effekt wird sich auch in den nächsten Jahren bemerkbar machen. Gewachsen sind auch die Risiken für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Für Unruhe sorgen protektionistische Töne des neuen US-Präsidenten Donald Trump und der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit). Keine guten Vorzeichen also für ein Rekord-Jahr 2017.