Eine Katastrophen-Woche im Leben des Donald Trump
Washington · Erst stoppen Richter auch das zweite Muslim-Einreiseverbot des Präsidenten, dann droht Widerstand im Kongress gegen den erweiterten Militär-Etat.
Es hätte die Woche von Donald Trump sein sollen. Gespickt mit Momenten, in denen sich der US-Präsident als Macher hätte inszenieren können. Und das ist ja ganz nach dem Geschmack des Mannes, der mit Immobilien Millionen verdient hat -- und diese mit legalen Steuertricks am Jahresende dem Fiskus vorenthalten hat. Das zeigte am Mittwoch die Veröffentlichung seiner Steuererklärung von 2005. Doch dass diese für alle Amerikaner sichtbar im Netz stand, sollte nur eine von vielen schlechten Nachrichten sein, die Trump in dieser Woche verdauen musste. Dass sein Treffen mit der deutschen Kanzlerin wegen eines Wirbelsturms verschoben werden musste, ging gefühlt als Randnotiz unter. Der richtige Schock für den impulsiven Staatschef sollte erst gestern folgen.
Zwei US-Bundesrichter in Hawaii und in Maryland machten der neuesten Version seines Einreiseverbots für Menschen aus Syrien und fünf andere muslimischen Länder einen Strich durch die Rechnung. Sie stoppten den Gesetzentwurf kurz vor Inkrafttreten weil er "diskriminierend" und "potenziell verfassungswidrig" sei. Dabei hatte Trump nach dem Scheitern des ersten Muslim-Banns im Februar vergangene Woche eine abgeschwächte Version vorgelegt. In Eilentscheidungen nach Klagen von Bürgerrechtlern urteilten die Richter jedoch, dass auch der neue Muslim-Bann eine pauschale Vorverurteilung darstelle. Sie zitierten dabei Äußerungen von Trump und dessen Beratern, nach denen die Regierung gezielt Muslime aus dem Land halten will.
Bundesrichter Theodore Chuang in Maryland stellte in seiner Urteilsbegründung fest, auch das neue Einreiseverbot verfolge primär einen "religiösen Zweck". Derrick Watson, der Richter auf Hawaii, warf der Regierung vor, mit den sechs auf die Schwarze Liste gesetzten muslimischen Ländern auch den Islam an sich ins Visier zu nehmen. Konkret heißt das: Trump sei islamophob.
Das schmeckte dem US-Präsidenten natürlich nicht. Frustriert sprach er gestern von Anmaßung der Justiz und dachte laut darüber nach, als Konsequenz jetzt zum ersten - radikaleren - Muslim-Bann zurückzukehren und diese Regelung bis zum Verfassungsgericht durchzufechten.
Besser lief es gestern auch nicht bei Trumps Vorlage seines ersten Haushaltsentwurfs. Auch da gab es jede Menge Gegenwind. Denn der Etat sieht fast 60 Milliarden Dollar Mehrausgaben für das Verteidigungsministerium, den Heimatschutz und die Kriegsveteranen vor. Gleichzeitig sollen die Gelder für den Umweltschutz und das Außenministerium um jeweils rund ein Drittel sinken. Das Außenressort soll fast elf Milliarden Dollar weniger zur Verfügung haben als bisher, was drastische Kürzungen bei der Unterstützung für andere Staaten mit sich bringen dürfte, was US-Sicherheitsexperten kritisierten. Länder wie Ägypten oder Jordanien könnten ohne amerikanische Wirtschaftshilfe in Bedrängnis geraten. Auch für Gesundheit und Wohnungsbau soll der Staat laut Trump erheblich weniger Geld ausgeben als bisher.
Im Kongress - bei Demokraten und Republikanern - deutete sich bereits gestern Widerstand gegen die Kürzungsvorschläge an. Am Ende könnten viele Streichungen der Regierung Trump im Laufe kommender Haushaltsberatungen wieder rückgängig gemacht werden. Dann müsste sie entweder den Zuwachs im Militäretat begrenzen oder eine Erhöhung des Staatsdefizits von derzeit 500 Milliarden Dollar hinnehmen.
Trumps neue Milliarden für die Rüstung belasten auch das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland. Denn die Bundesrepublik will nicht wirklich mehr Geld in ihren Verteidigungsetat stecken, wie es Trump vom Nato-Partner vehement fordert. Doch die Etat-Pläne setzen das Streitthema mitten auf die Agenda ihres heutigen Gipfeltreffens. Dabei wollte Merkel lieber über neue Chancen für deutsch-amerikanische Wirtschaftsbeziehungen sprechen. Aber wer weiß: Trump braucht in dieser Woche wirklich mal gute Presse. . .
