Saar-AfD setzt sich gegen Bundesvorstand durch
Saarbrücken/Stuttgart · Der Streit in der AfD geht weiter. Zwar wird der Saar-Verband nicht aufgelöst, doch der Bundesvorstand fordert, die Saar-AfD solle nicht zur Landtagswahl antreten. Landeschef Dörr will aber genau dies tun.
Der saarländische AfD-Landesverband wird nicht aufgelöst. Das Bundesschiedsgericht der Partei wies am Samstag in Stuttgart einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstandes zurück, der der Spitze der Saar-AfD Kontakte zu rechtsextremen Gruppen vorgeworfen hatte. Nach Angaben des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Dirk Driesang bestätigte das Schiedsgericht zwar den Vorstand in der politischen Einschätzung und erkannte "schwerwiegende" Gründe, den Saar-Verband aufzulösen. Das Gericht habe dies aber als "unverhältnismäßig" eingestuft, weil es einen ganzen Verband für die Handlungen einzelner verantwortlich gemacht hätte. Driesang sprach gegenüber der SZ daher von einem "Freispruch zweiter oder dritter Klasse".
In einem Schreiben an "AfD-Mitglieder und -Förderer der AfD", das der SZ vorliegt, bedauerten gestern die AfD-Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen die Entscheidung des Gerichts. Zugleich forderten sie im Namen des Bundesvorstandes den Saar-Landesvorstand auf, "nicht an der Landtagswahl im Frühjahr 2017 teilzunehmen und bereits eingereichte Listen zurückzuziehen - mit Rücksicht auf die Gesamtpartei im Wahljahr 2017". In diesem Zusammenhang weist das Schreiben darauf hin, dass das Schiedsgericht auch Unregelmäßigkeiten im Bereich der Delegiertenwahlen vor den Listenaufstellungen im Saarland bemängelt habe. Nach Driesangs Angaben verfolgt der Bundesvorstand weiterhin den Parteiausschluss von AfD-Landeschef Josef Dörr und dessen Vize Lutz Hecker.
Die Saar-AfD hingegen sieht sich durch die Entscheidung des Schiedsgerichts in ihrer Haltung bestätigt. "Das war eine Hängepartie, die nun glatt und sauber zu unseren Gunsten bendet ist", sagte Josef Dörr der SZ. Von einem Freispruch zweiter Klasse könne keine Rede sein. Man werde auf jeden Fall zur Landtagswahl antreten. Die Entscheidung bringe sogar "Rückenwind" im Wahlkampf, so Dörr: "Die Leute sehen, dass wir uns wehren, das kommt an." Darüber hinaus ist er optimistisch, dass die Saar-AfD nun auch finanzielle Unterstützung von der Bundespartei für den Wahlkampf bekomme.
