Saarland will Finanzierung der NPD verhindern

Saarbrücken · (epd) Das Saarland will wie Rheinland-Pfalz in der Bundesratssitzung am 10. Februar einen Antrag zur Änderung der Verfassung und des Parteiengesetzes einbringen, um die staatliche Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD zu verhindern. "Es kann nicht sein, dass der Staat Parteien finanzieren muss, die ihn bekämpfen", sagte gestern Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). >

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort