Studie: Saarland schafft die Schuldenbremse
Saarbrücken · Das Saarland könnte ab 2020 ohne neue Schulden auskommen, wenn es weiter hart spart und der neue Länderfinanzausgleich tatsächlich kommt. Das haben Wirtschaftsprüfer ausgerechnet.
Die geplante Reform des Länderfinanzausgleichs würde alle 16 Bundesländer in die Lage versetzen, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen - erstmals sogar das Saarland und Bremen. Zu diesem Ergebnis kommt die Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft PwC in einer neuen Studie. Das Saarland könne die Schuldenbremse aber selbst mit den neuen Hilfen "nur bei großer Ausgabendisziplin" einhalten, so die Experten .
Das Saarland verbesserte sich demnach zwar 2015 finanziell deutlich gegenüber den Vorjahren. Es bleibt aber weit unter dem Länderschnitt und trägt, wie schon seit 2013, bei der Finanzkraft die "rote Laterne". Damit das Saarland für Investitionen so viel Geld ausgeben kann wie der Durchschnitt der anderen Länder, seien noch "erhebliche Sparanstrengungen" notwendig, erläuterte PwC. Dieser Sparkurs dürfe allerdings nicht weiterhin zulasten der Kommunen gehen.
Die Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich stocken zwischen Bund und Ländern. Nach dem Vorschlag der 16 Länder soll das Saarland ab 2020 jährliche Sonderhilfen von 400 Millionen Euro enthalten - das bewerten die Wirtschaftsprüfer als "eine große Hilfe". Zudem sollen aus dem eigentlichen Finanzausgleich knapp 100 Millionen im Jahr zusätzlich ins Saarland fließen. Für das Saarland würde der Finanzausgleich laut PwC Verbesserungen von 493 Euro je Einwohner und Jahr bedeuten.
Nach Berechnungen der Experten entspannt sich die finanzielle Situation der Länder durch die anhaltend gute Konjunktur und das daraus folgende hohe Steueraufkommen immer mehr. Daran ändere auch die Belastung durch die Flüchtlingskrise nichts.
Die Saar-Grünen sehen die Landesregierung "noch immer meilenweit entfernt" von ihrem Ziel, die Eigenständigkeit des Saarlandes dauerhaft zu sichern. Die Schuldenbremse gehöre "auf den Prüfstand", sagte Fraktionsvize Klaus Kessler . > , Meinung
